DBA Schweiz: BMF zu Qualifikationskonflikt bei Altersvorsorge

Haas - Steuernachrichten

Zur Beilegung des bestehenden Qualifikationskonfliktes zwischen den Vertragsstaaten bei der Besteuerung von Vergütungen von Vorsorgeeinrichtungen der 2. Säule haben die zuständigen Behörden, gestützt auf Art. 26 Abs. 3 DBA, am 21.12.2016 eine Konsultationsvereinbarung abgeschlossen.

Zur Beilegung des bestehenden Qualifikationskonfliktes zwischen den Vertragsstaaten bei der Besteuerung von Vergütungen von Vorsorgeeinrichtungen der 2. Säule der schweizerischen Altersvorsorge (Pensionen, Stiftungen oder Freizügigkeitskonten) an aktive oder ehemals Bedienstete im Schweizer öffentlichen Dienst haben die zuständigen Behörden, gestützt auf Art. 26 Abs. 3 DBA, am 21.12.2016 eine Konsultationsvereinbarung abgeschlossen. 

Das schweizerische Altersvorsorgesystem beruht auf folgenden 3 Säulen (sog. "3-Säulen-System"): 

  • 1. Säule: die staatliche Vorsorge (AHV, IV),
  • 2. Säule: die berufliche Vorsorge (Pensionskassen) und     
  • 3. Säule: die private Vorsorge. 

Nach der nun getroffenen Vereinbarung gelten Vergütungen, einschließlich wiederkehrende oder einmalige Zahlungen von Vorsorgeeinrichtungen der 2. Säule der schweizerischen Altersvorsorge an aktive oder ehemals Bedienstet im Schweizer öffentlichen Dienst als aus einem "Sondervermögen" nach Art. 19 Abs. 1 des DBA gewährt. 

Diese Einordnung ist wichtig für die Zuordnung des Besteuerungsrechtes nach dem DBA.

Nach Art. 19 Abs. 5 des DBA hat der Ansässigkeitsstaat des Empfängers vorrangig das Besteuerungsrecht für vorgenannte Vergütungen, einschließlich Ruhegehälter, wenn der Vergütungsempfänger aktiver oder ehemaliger Grenzgänger nach Art. 15a des DBA ist.

Das BMF Schreiben gibt Auskunft über die Anforderungen an die vorzulegende Ansässigkeitsbescheinigung und den Nachweis der Grenzgängereigenschaft.

Praxishinweis
Zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung der Beiträge und Leistungen aus Vorsorgeeinrichtungen nach der 2. Säule der schweizerischen Altersvorsorge (berufliche Vorsorge) gibt es ein umfangreiches BMF-Schreiben vom 27.07.2016 IV C 3 - S 2255/07/10005:004.

Fundstelle
BMF-Schreiben vom 04.01.2017 IV B 2-S 1301-CHE/07/10019-04 

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