Dauerrechnung in der Umsatzsteuer und Gesamtrechtsnachfolge

Umsatzsteuer

Ab 01.07. des Jahres geht das Objekt im Wege der Gesamtrechtsnachfolge (Tod oder Umwandlung) auf den neuen Eigentümer NEU über. Muss er die Dauerrechnung ändern?

Problemstellung:
Eigentümer E hat bei seinem Vermietungsobjekt auf die Umsatzsteuer-Befreiung verzichtet und seinen gewerblichen Mietern eine Dauerrechnung mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer erteilt, woraus diese den Vorsteuerabzug ableiten. 

Ab 01.07. des Jahres geht das Objekt im Wege der Gesamtrechtsnachfolge (Tod oder Umwandlung) auf den neuen Eigentümer NEU über. Muss er die Dauerrechnung ändern? 

Lösung:
Für den Erbfall hat der BFH, Urteil vom 13.01.2010 V R 24/07 BStBl 2011 II S. 241, entschieden, dass 

  • die Unternehmereigenschaft mit dem Tod des Erblassers untergeht,
  • die Unternehmereigenschaft nicht im Erbgang auf den/die Erben übergeht,
  • der Erbe nur durch eigene Tätigkeit selbst Unternehmer wird,
  • der Erbe die umsatzsteuerlichen Rechtsverhältnisse im Zweifel für den Erblasser (noch in dessen Namen) abwickelt. 

Wird also das Mietobjekt vom Erben weiter vermietet, wird er durch diese nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen selbst Unternehmer. Vermieter und damit leistender Unternehmer ist dann ab dem Zeitpunkt der Gesamtrechtsfolge der Erbe, der hiermit eine eigene unternehmerische Tätigkeit neu begründet. Für die erbrachten Vermietungsleistungen muss der Erbe Rechnungen unter eigenem Kopf mit eigener Steuernummer bzw. USt-IdNr. erteilen, § 14 Abs. 4 Nr. 1 und 2 UStG. Aus der „Dauerrechnung“ des Erblassers steht dem Mieter für Zeiträume nach dem Erbfall kein Vorsteuerabzug mehr zu, weil die Rechnung ab diesem Zeitpunkt einen falschen leistenden Unternehmer angibt. 

Fazit:
Die vorstehende Lösung gilt wohl auch für die Fälle der Umwandlung (Gesamtrechtsnachfolge), wenn dadurch ein neuer leistender Unternehmer entsteht. 

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