Dauerbrenner Zivilprozesskosten - neue BFH-Urteile

Einkommensteuer

Wohnraum, Hausrat und Kleidung gelten als existentiell wichtige Bereiche, deren Verlust aufgrund unabwendbarer Ereignisse außergewöhnliche Belastungen darstellen kann. Aufwendungen zur Abwendung von Schäden, die ein Haus unbewohnbar machen würden, sind damit zwangsläufig, da existentiell wichtig.

Außergewöhnliche Belastungen liegen vor, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands entstehen.

Nach § 33 EStG sind Kosten für die Führung eines Rechtsstreits vom Abzug ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.

In 2 aktuellen Entscheidungen hat sich der BFH zum Abzug von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen geäußert.

Wohnraum, Hausrat und Kleidung gelten als existentiell wichtige Bereiche, deren Verlust aufgrund unabwendbarer Ereignisse außergewöhnliche Belastungen darstellen kann. Entstehen Prozesskosten zur Abwendung von Schäden, die ein Haus unbewohnbar machen würden, sind diese zwangsläufig, da das Wohnen zu einem der existentiell wichtigen Bereiche zählt.

Ein Schaden hingegen, der sich aus einem Vertragswerk ergibt, welches der Steuerpflichtige selbst eingegangen ist, stellt keine unabwendbare Zwangslage dar. Dies ist insbesondere bei Verträgen der Fall, die nach Ansicht des BFH Streitpotenzial beinhalten. Im konkreten Fall entschied der BFH, dass der Steuerpflichtige seine Situation mitverschuldet hatte, da in dem Vertrag mit der Bauträgergesellschaft u.a. keine Vereinbarungen zur Sicherung der geleisteten Zahlungen getroffen worden waren. So musste der Bauträger keinerlei Bürgschaften gegenüber dem Kläger abgeben. Ferner sind Baumängel nach ständiger Rechtsprechung des BFH keineswegs unüblich und nicht mit ungewöhnlichen Schadensereignissen vergleichbar. 

Fundstelle
BFH-Urteil vom 19.11.2015 VI R 38/14
BFH-Urteil vom 20.01.2016 VI R 40/13

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