Dauerbrenner Scheidungskosten

Einkommensteuer

Die Bundesregierung bestätigt die geltende Rechtslage zum Thema Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen und hält sie für nicht abzugsfähig. Manche FG sehen das anders. Für die künftige steuerliche Beurteilung wird daher der Ausgang diverser beim BFH anhängiger Verfahren entscheidend sein.

Die Bundesregierung hat auf die Frage einer Abgeordneten, inwieweit Scheidungskosten trotz der im Gesetz verankerten Regelung des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG weiterhin als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden können, geantwortet, dass Scheidungskosten auch zukünftig nicht zu berücksichtigen seien.

Ferner sieht die Bundesregierung derzeit keinen Handlungsbedarf, die Beträge bezüglich der zumutbaren Eigenbelastung an das gestiegene Preisniveau anzupassen.

Bis einschließlich 2012 wurden Kosten für die Ehescheidung von der Finanzverwaltung als außergewöhnlich betrachtet, mit der Folge, dass die Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig waren. Durch die Trennung und das Getrenntleben entstünde ein Mehrbedarf  des Einzelnen gegenüber der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Verhältnisse.

Seit dem Veranlagungsjahr 2013 hat sich die Rechtslage zum Abzug von Scheidungskosten geändert.  Nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) vom Abzug ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.

Das FG Niedersachsen befand mit Urteil vom 18.02.2015, dass heutzutage keine Außergewöhnlichkeit mehr vorliege, bedenkt man, dass ca. 35 % bis 40 % der geschlossenen Ehen wieder geschieden würden. In den fünfziger Jahren betrug der Anteil lediglich ca. 15 %.

Gegen dieses Urteil wurde Revision eingelegt und ist derzeit beim BFH anhängig. Allerdings sind weitere Verfahren beim BFH anhängig, in deren erster Instanz die Finanzgerichte den Abzug von Scheidungs- bzw. Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit einer Scheidung zugelassen haben.

Hinweis
Der Abzug von Scheidungskosten sollte in der Einkommensteuererklärung begehrt werden. Bei Versagen durch die Finanzverwaltung sollte Einspruch mit Hinweis auf die anhängigen Verfahren eingelegt werden (BFH VI R 66/14, BFH VI R 81/14).

Fundstelle
BT-Drucksache 18/8458, Antwort auf die Frage 29 der Abgeordneten Susanna Karawanskij (DIE LINKE)

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