Dash-Cam, on-board-Kamera, Car-Cam: Alles kein Beweis!

Da fährt man unbehelligt die Straße entlang, kommt ein Auto von links, nimmt einem die Vorfahrt, ein Schaden entsteht und keine Zeugen.

Ausweg: Die eingebaute, permanent den Fahrtweg filmende Kamera kann die Schuldfrage klären?

 

Das Amtsgericht München hat jetzt beschlossen: Nein, kein Beweis!

Aufzeichnungen einer solchen Kamera dürfen im Zivilprozess nicht als Beweismittel verwertet werden.

Gegen § 6b Abs. 1 Nr. 3 Bundesdatenschutzgesetz und § 22 Satz 1 Kunsturhebergesetz werde durch eine permanente, anlasslose Straßenverkehrsüberwachung verstoßen und das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung als Ausfluss des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG verletzt. 

Genau dies wurde auch deutlich in einem Prozess, in dem der Kläger gegen einen Bescheid vorgehen wollte, der regelte, dass die Daten von seiner on-board-Kamera zu löschen und weitere permanente Aufnahmen des befahrenen öffentlichen Bereichs zu unterlassen seien.
Das Recht der Allgemeinheit auf informationelle Selbstbestimmung überwiege das Interesse des Klägers an der Fertigung von Aufnahmen.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert aufgrund der zunehmenden Zahl vergleichbarer Fälle nun, dass die gesetzlichen Regelungen an die zunehmende Ausstattung von Fahrzeugen mit datensammelnder Technik angepasst werden.

Fundstelle:                                                    
VG Ansbach, Urteil vom 12.08.2014 AN 4 K 13.01634, AG München, Hinweisbeschluss vom 13.08.2014 345 C 5551/14, BVerfG NJW 2009 S. 3279

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