Das störende "Willkommensschild" - oder - Was darf an des Mieters Wohnungstür?

Schon einige Male haben wir darüber berichtet, was der Mieter so alles darf. Das Thema scheint auch weiter unerschöpflich zu sein. Letztes Jahr hat sich ein Vermieter gefragt, ob seine Mieterin wohl ein Schild an Ihrer Wohnungstür befestigen darf, mit dem sie Gäste Willkommen heißt. Das Ergebnis: Sie darf.

Die erste Instanz war noch der Überzeugung, das Schild müsse abgenommen werden. Es störe den  Vermieter unzulässig in seinem Eigentum, es sei mit Beschwerden anderer Mieter zu rechnen.

Das Landgericht allerdings vertritt nun die gegenteilige Meinung. Das Schild hing unauffällig direkt an der Wohnungstür der Mieterin. So kann es keines Falls die Nutzbarkeit des Treppenhauses stören. Mit dem Wort "Willkommen" hat es auch nur einen geringfügigen Erklärungsgehalt. Damit kommt es keiner Meinungsäußerung gleich, an der sich andere Mieter anstoßen könnten.

Die Nutzung von Mietobjekten hat sich mit der Zeit gewandelt. Während früher nüchtern nur der Familienname außen stand, ist es inzwischen üblich auch größere und gestaltete Türschilder zu präsentieren. Fußmatten werden immer auffälliger und oft vorrangig als Dekorationsobjekt genutzt. Genauso gehört die Dekoration der Tür, etwa zur Weihnachtszeit, zu der gewandelten Nutzung des Wohnungseingangsbereichs. Über die ganzjährige Türdeko durch das Willkommensschild ist nicht anders zu urteilen. Sie gehört zur üblichen erlaubten Nutzung der Mietwohnung.

Begrüßen Sie als Mieter also gerne Ihre Gäste - oder sich selbst beim Heimkehren - mit einem nicht störenden Schild.

Unser Tipp
Regeln Sie die Nutzung des Wohnungseingangsbereichs am besten im Mietvertrag! So können nachträglich keine Streitigkeiten entstehen.

Fundstelle
Landgericht Hamburg, Urteil vom 07.05.2015 333 S 11/15

zur Übersicht