Das neue DBA mit Spanien ist am 18.10.2012 in Kraft getreten

Internationales Steuerrecht

Streitig war in der Vergangenheit die Besteuerung von Grundstücksveräußerungen aus Spanien, was zu großen Unsicherheiten führte.

Streitig war in der Vergangenheit die Besteuerung von Grundstücksveräußerungen aus Spanien, was zu großen Unsicherheiten führte.

Am 03.02.2011 wurde in Madrid ein neues Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Spanien unterzeichnet.

Das Abkommen bedurfte der Ratifizierung beider Vertragsstaaten und sollte 3 Monate ab dem Tag des Austausches der Ratifizierungsurkunden in Kraft treten. Es gilt sodann für Steuern ab dem Kalenderjahr des Jahres des Inkrafttretens, BGBl 2012 II S. 18.

Das neue DBA ist am 18.10.2012 in Kraft getreten und gilt für alle Zahlungen ab dem 01.01.2013.

Das neue DBA sieht in Art. 22 Abs. 2b) vii) für Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen einschließlich Einkünften aus der Veräußerung dieses Vermögens einer in Deutschland ansässigen Person das Anrechnungsverfahren vor. Der Betriebsstättenvorbehalt bleibt unverändert.

Fazit
Sollten sich Steuerpflichtige mit dem Veräußerungsgedanken für ihre Spanienimmobilien derzeit befassen und der Zeitpunkt des obligatorischen Kaufvertrages für diese Immobilien ist noch weniger als 10 Jahre zurück liegend, § 23 EStG, so sollte der Vorgang möglichst beschleunigt werden. Denn für Zahlungen noch bis zum 31.12.2012 gilt das Freistellungsverfahren, sodass der deutsche Fiskus eben nicht auf die Veräußerungsgewinne direkt zu greifen kann.

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