Das brachte uns 2014: 3 Dinge zum Künstlersozialabgabestabilisierungsgesetz

Das bereits im Juli verabschiedete Künstlersozialabgabestabilisierungsgesetz tritt zum 01.01.2015 in Kraft und bringt einige Neuerungen mit sich.

Die soziale Absicherung der derzeit rund 180.000 selbstständigen Künstler und Publizisten als Pflichtversicherte soll langfristig sichergestellt werden. Sie selbst tragen die Hälfte ihrer Sozialversicherungsbeiträge. Die anderen 50 % teilen sich auf in einen Bundeszuschuss (20 %) und die Künstlersozialabgabe der Unternehmen, die die Leistungen der Künstler verwerten (30 %). Zwar bleibt diese Abgabe für 2015 bei 5,2 %, jedoch sollen die anderen Änderungen für mehr Rechtsklarheit und Abgabegerechtigkeit sorgen.

1. Intensivere Prüfungen finden künftig durch die Deutsche Rentenversicherung bei den Arbeitgebern statt, auch um diese zu informieren und zu beraten (§§ 28p SGB IV, 35 KSVG).

  • Bei als abgabepflichtige Verwerter erfassten Arbeitgebern wird die regelmäßige Arbeitgeberprüfung auf die Künstlersozialabgabe erweitert. Ebenso wird es bei Arbeitgebern mit mindestens 20 Beschäftigten verlaufen.
  • Die Arbeitgeber mit weniger als 20 Beschäftigten werden in einem Prüfkontingent erfasst, sodass jährlich 40 % von ihnen überprüft werden.
  • Für die restlichen Arbeitgeber findet durch die Rentenversicherung eine Beratung statt, in welchem Rahmen sie auch bestätigen müssen, dass sie abgabepflichtige Sachverhalte melden werden.

Ein eigenes Prüfrecht wird der Künstlersozialkasse für branchenspezifische und anlassbezogene Prüfungen bei den Arbeitgebern zugestanden.

2. Um die Probleme rund um den unbestimmten Rechtsbegriff „nicht nur gelegentlich“ zu lösen, wurde mit § 24 Abs. 3 KSVG eine Geringfügigkeitsgrenze geschaffen. Sie beträgt 450 EUR im Kalenderjahr.

3. Jegliche Verstöße gegen Melde-, Auskunfts-, Vorlage- oder Aufzeichnungspflichten werden zukünftig mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 EUR geahndet (§ 36 Abs. 3 KSVG).

Fundstelle
Bundesministerium für Arbeit und Soziales Pressemitteilungen vom 11.09.2014 und 30.04.2014; Künstlersozialkasse vom 14.11.2014

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