BVerfG - Verfahren zur Verfassungswidrigkeit des Erbschaftsteuergesetzes kommt bald zum Abschluss

Bewertungsgesetz und Erbschaftsteuer

Aktuell kann Betriebsvermögen weitestgehend steuerfrei vererbt werden, um eine Gefährdung des Betriebs zu vermeiden.

Der BFH sieht eine Gefährdung jedoch nicht begründet. Das Gesetz verstoße lt. BFH gegen das Gleichheitsgebot und sei eine "Überprivilegierung", die gerade nicht mit Gründen des Gemeinwohls rechtfertigbar sei. 

Aus diesen Gründen legte der BFH das Gesetz 2012 dem BVerfG zur Prüfung vor, die nun noch 2014 abgeschlossen werden soll. Die Entscheidung des BVerfG ist in Kürze zu erwarten. 

Fundstelle
Aus: 11.10.2012, 09:44 Uhr | dpa, AFP, T-Online.de; Süddeutsche.de/dpa/bero/rela 10.10.2012 12:16 „Steuerbefreiung für Betriebsvermögen“

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