Buchführungspflichten auf Grund ausländischer Rechtsnormen sind auch maßgeblich für das deutsche Besteuerungsverfahren

Haas - Steuernachrichten

Muss eine liechtensteinische Gesellschaft mit inländischen Vermietungseinkünften in Deutschland, die nach liechtensteinischem Recht buchführungspflichtig ist, daneben Buchführungspflichten nach § 141 AO erfüllen?

Im vorliegenden Urteilsfall war fraglich, ob sich die Buchführungspflicht der liechtensteinischen Gesellschaft nicht bereits aus § 140 AO ergab und somit kein Raum für die Anwendung des § 141 AO blieb.

Hintergrund
Über § 140 AO werden Buchführungspflichten, die sich aus anderen Gesetzen ergeben (z. B. aus dem HGB) in steuerliche Mitwirkungspflichten "transformiert". Dadurch können Verstöße gegen die außersteuerlichen Buchführungspflichten wie Verstöße gegen steuerliche Buchführungspflichten geahndet werden (z. B. mit Festsetzung von Zwangsgeld oder Schätzung von Besteuerungsgrundlagen). Der Steuerpflichtige hat bei Anwendung des § 140 AO den Vorteil, dass er die nach ausländischem Recht zu fertigenden Buchführungsunterlagen für Besteuerungszwecke verwenden darf.

Urteilsfall
Im Entscheidungsfall ging es um eine liechtensteinische Aktiengesellschaft mit inländischen Vermietungseinkünften, die nach liechtensteinischem Recht buchführungspflichtig war. Daneben sollte die Gesellschaft nach Ansicht des Finanzamts zur Buchführung nach deutschem Steuerrecht gem. § 141 Abs. 2 Satz 1 AO verpflichtet werden.

Der BFH hat entschieden, dass andere Gesetze i. S. d. § 140 AO auch ausländische Rechtsnormen sein können. Zu den ausländischen Rechtsnormen zählen auch ausländische Buchführungspflichten. Aus diesem Grund war die liechtensteinische Gesellschaft bereits nach § 140 AO i. V. m. ihrer Buchführungspflicht aus liechtensteinischem Recht für Steuerzwecke zur Buchführung verpflichtet. Für die Anwendung des § 141 AO bestand kein Raum.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 14.11.2018, I R 81/16

zur Übersicht