Bruttolistenpreis bei einem Importfahrzeug

Haas - Steuernachrichten

Der inländische Bruttolistenpreis ist zu schätzen, wenn das Fahrzeug ein Importfahrzeug ist und weder ein inländischer Bruttolistenpreis vorhanden ist noch eine Vergleichbarkeit mit einem bau- und typengleichen inländischen Fahrzeug besteht.

Der BFH hat die Bemessungsgrundlage für die 1 %-Regelung bei Nutzung eines ausländischen Kraftfahrzeugs bestimmt, für das kein inländischer Bruttolistenpreis existiert. Im Betriebsvermögen eines Großhändlers befand sich ein Ford Mustang Shelby GT 500 Coupé. Das Kfz hatte der Großhändler zu einem Bruttopreis von 78.900 EUR von einem Autohändler erworben. Der Autohändler seinerseits hatte den Ford Mustang zum Bruttopreis von 75.999 EUR von dem Importeur erworben. Die private Nutzung des Fahrzeugs ermittelte der Großhändler mittels der 1 %-Regelung. Als Bemessungsgrundlage zog er mangels inländischen Listenpreises den amerikanischen Listenpreis i. H. v. umgerechnet 53.977 EUR heran. Das Finanzamt war dagegen der Auffassung, dass die tatsächlichen Anschaffungskosten des Fahrzeugs i. H. v. 78.900 EUR zugrunde zu legen wären. Das Niedersächsische FG kam zu dem Ergebnis, dass von einem geschätzten inländischen Bruttolistenpreis i. H. v. 75.999 EUR auszugehen sei. Dies hat der BFH bestätigt. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ist die private Nutzung eines Kfz, das zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird, für jeden Kalendermonat mit 1 % des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zzgl. der Kosten für Sonderausstattung einschließlich Umsatzsteuer anzusetzen. Diese Vorschrift stellt zur Bewertung der privaten Nutzungsentnahme nicht auf die tatsächlichen Anschaffungskosten des Kfz, sondern auf den Listenpreis ab. Der Vorteil der Nutzung eines betriebsbereiten Kfz umfasst nicht nur das Zurverfügungstellen des Fahrzeugs selbst, sondern auch die Übernahme sämtlicher damit verbundener Kosten wie Steuern, Versicherungsprämien, Reparatur- und Wartungskosten sowie insbesondere der Treibstoffkosten. Die vom Gesetzgeber zu Grunde gelegte Bemessungsgrundlage des Bruttolistenneupreises bezweckt also nicht, die tatsächlichen Neuanschaffungskosten des Fahrzeugs und erst recht nicht dessen gegenwärtigen Wert im Zeitpunkt der Überlassung möglichst realitätsgerecht abzubilden. Unter dem inländischen Listenpreis im Zeitpunkt der Erstzulassung ist die an diesem Stichtag maßgebliche Preisempfehlung des Herstellers zu verstehen, die für den Endverkauf des tatsächlich genutzten Fahrzeugmodells auf dem inländischen Neuwagenmarkt gilt. Für ein Ford Mustang Shelby GT 500 Coupé ist kein inländischer Bruttolistenpreis vorhanden und es ist auch nicht mit einem bau- und typengleichen inländischen Fahrzeug vergleichbar. Der Bruttolistenpreis ist in diesem Fall zu schätzen. Die Schätzung muss sich an Kenngrößen orientieren, die dem inländischen Bruttolistenpreis in seiner Zusammensetzung möglichst nahe kommen. Dabei kann der ausländische Listenpreis nicht anstelle des inländischen Listenpreises angesetzt werden. Denn der ausländische Listenpreis spiegelt nicht die Preisempfehlung des Herstellers wider, die für den Endverkauf des tatsächlich genutzten Fahrzeugmodells auf dem inländischen Neuwagenmarkt gilt. Orientiert sich die Schätzung an den typischen Bruttoabgabepreisen, die Importfahrzeughändler, welche das betreffende Fahrzeug selbst importieren, von ihren Endkunden verlangen, ist der inländische Bruttolistenpreis nicht zu hoch geschätzt, so der BFH. Damit war im Streitfall der geschätzte Bruttolistenpreis von 75.999 EUR für die 1 %-Regelung zu Grunde zu legen.

Hinweis

Der BFH betont, dass die Nutzungsentnahme nur dann nach allgemeinen Regeln mit dem darauf entfallenden Aufwand zu bewerten ist, wenn die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG nicht vorliegen. Das kann der Fall sein, wenn der Steuerpflichtige von dem in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG vorgesehenen Wahlrecht Gebrauch macht und die für das Kfz insgesamt entstehenden Aufwendungen durch Belege und das Verhältnis der privaten zu den übrigen Fahrten durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachweist oder die betriebliche Nutzung des Kfz nicht mehr als 50 % beträgt.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 09.11.2017 III R 20/16

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