Bonuszahlungen der Krankenkasse mindern den Sonderausgabenabzug nicht

Einkommensteuer

Der Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge ist nicht um Bonuszahlungen der Krankenkassen zu kürzen.

Zu diesem Ergebnis kommt das Finanzgericht Rheinland-Pfalz.

Hintergrund
Nach Ansicht der Finanzverwaltung mindern Beitragserstattungen die abziehbaren Versicherungsbeiträge in dem Jahr, in dem sie zufließen. Die Minderung soll dabei unabhängig davon erfolgen, ob oder in welcher Höhe sich die Beiträge im Abflussjahr steuerlich ausgewirkt haben.

Beitragserstattungen in diesem Sinne sind auch Prämienzahlungen nach § 53 SGB V sowie Bonuszahlungen nach § 65a SGB V (vgl. BMF-Schreiben vom 19.08.2013, BStBl 2013 I S. 1087, Rz 71, 72).

Sachverhalt
Die Kläger haben in ihrer Einkommensteuererklärung für das Jahr 2012 Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung als Sonderausgaben geltend gemacht. Diese Beiträge wurden vom Finanzamt gekürzt, weil die Kläger von ihrer Krankenkasse einen Bonus i.H.v. 150 EUR erhalten haben.

Dagegen haben die Kläger Einspruch eingelegt, da es sich bei der Zahlung nicht um eine Beitragserstattung handelt. Es liegt vielmehr ein Zuschuss der Krankenkasse vor, weil die Kläger an dem Bonusmodell "Vorsorge PLUS" teilgenommen haben.

Das Finanzamt wies den Einspruch zurück. Die hiergegen erhobene Klage hatte Erfolg.

Die Richter führen hierzu weiter aus:

  • Nach der seit Januar 2010 geltenden Neuregelung zur Berücksichtigung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen sind die Beiträge zur privaten oder gesetzlichen Krankenversicherung in vollem Umfang als Sonderausgaben abziehbar.
  • Zwar dürfen nur Ausgaben berücksichtigt werden, durch die der Steuerpflichtige tatsächlich und endgültig wirtschaftlich belastet ist. Eine Verrechnung von Krankenversicherungsbeiträgen mit Erstattungen setzt allerdings deren Gleichartigkeit voraus. Diese Gleichartigkeit ist im Streitfall nicht gegeben.
  • Die Krankenversicherungsbeiträge dienen der Absicherung des Risikos, Kosten im Krankheitsfall selbst tragen zu müssen. Hiermit steht die Bonuszahlung nicht im Zusammenhang, da alle Versicherungsmitglieder Anspruch auf die sog. Basisversorgung haben. Somit ist der Versicherungsschutz unabhängig von der Teilnahme am Bonusprogramm gegeben.
  • Eine Gleichartigkeit von Bonuszahlungen mit Sonderausgaben setzt voraus, dass der Versicherungsschutz auch die selbst getragenen Aufwendungen umfasst. Dies ist hier nicht der Fall.

Fundstelle
FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28.04.2015 3 K 1387/14, Pressemitteilung vom 22.06.2015, Revision anhängig

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