BMF zu Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

Einkommensteuer

Finanzverwaltung wendet Urteil des BFH wonach Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sein können über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht an.

Mit Urteil vom 12.05.2011 hatte der BFH entschieden, dass Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind, wenn der Steuerpflichtige darlegen kann, dass die Rechtsverfolgung oder -verteidigung eine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. 

Nach dem BMF-Schreiben vom 20.12.2011 ist das Urteil über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden. 

Nach Auffassung des BMF stehen der Finanzverwaltung für eine eindeutige, zuverlässige und rechtssichere Einschätzung der Erfolgsaussichten eines Zivilprozesses bzw. der Motive der Verfahrensbeteiligten keine Instrumente zur Verfügung. Betroffen von dieser Rechtsprechung ist eine erhebliche Anzahl von Fällen. 

Im Hinblick auf eine mögliche gesetzliche Neuregelung der steuerlichen Berücksichtigung von Zivilprozesskosten - entsprechende der bisherigen Rechtslage - können daher grundsätzlich Prozesskosten auch für eine Übergangszeit nicht als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden. 

Fundstelle: BMF Schreiben vom 20.12.2011, IV C 4 - S 2284/07/0031 :002

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