Wann sind Finanzierungshilfen nach Inkrafttreten des MoMiG als nachträgliche Anschaffungskosten zu berücksichtigen?

BMF soll Stellung nehmen zu nachträglichen Anschaffungskosten i.S.d. § 17 EStG

Haas - Steuernachrichten

Der BFH fordert das BMF auf, zu den Voraussetzungen Stellung zu nehmen, ob und wann von Gesellschaftern geleistete Finanzierungshilfen nach Inkrafttreten des MoMiG als nachträgliche Anschaffungskosten nach § 17 EStG zu berücksichtigen sind.

Nach § 17 EStG ist der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften steuerpflichtig. Veräußerungsgewinn ist der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten die Anschaffungskosten übersteigt.

Vor Einführung des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) war der Begriff des Eigenkapitalersatzes durch höchstrichterliche Rechtsprechung entwickelt worden. Gesellschafterdarlehen konnten nur unter bestimmten Voraussetzungen als eigenkapitalersetzende Darlehen steuerwirksam geltend gemacht werden. Dies wurde durch Einführung des MoMiG grundsätzlich abgeschafft. Die Finanzverwaltung hält bislang jedoch unverändert an der ursprünglichen Anwendung des Kapitalersatzrechts fest.

In einem Streitfall hat der BFH zu entscheiden, ob einer GmbH gewährte Bürgschaften als nachträgliche Anschaffungskosten zu berücksichtigen sind. Die Bürgschaften wurden zu einem Zeitpunkt gewährt, in der die GmbH sich noch nicht in der Krise befand. In diesem Zusammenhang hat der BFH das BMF aufgefordert, dem Verfahren beizutreten und Stellung zu nehmen, ob und unter welchen Voraussetzungen Aufwendungen des Gesellschafters aus einer zugunsten der Gesellschaft geleisteten Finanzierungshilfe auch nach Inkrafttreten des MoMiG als nachträgliche Anschaffungskosten im Rahmen der Ermittlung eines Veräußerungs- oder Auflösungsverlusts nach § 17 EStG zu berücksichtigen sind.

 

Hinweis

Erkennt die Finanzverwaltung untergegangene Darlehen und in Anspruch genommene Bürgschaftsverpflichtungen nicht als nachträgliche Anschaffungskosten an, so sind die Steuerveranlagungen mittels Einspruch und Verweis auf das beim BFH geführte Aktenzeichen IX R 36/15 offen zu halten. 

 

Fundstelle

BFH-Beschluss vom 11.01.2017 IX R 36/15

 

 

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