BMF-Schreiben zu den Leistungsbeziehungen bei der Abgabe werthaltiger Abfälle und Anwendung der Grundsätze des tauschähnlichen Umsatzes

Umsatzsteuer

Das BMF hat mit Schreiben vom 20.09.2012 sehr umfangreich zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Leistungsbeziehungen bei der Abgabe werthaltiger Abfälle Stellung genommen.

Das BMF hat mit Schreiben vom 20.09.2012 sehr umfangreich zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Leistungsbeziehungen bei der Abgabe werthaltiger Abfälle Stellung genommen.

Allgemeines
Nach den Ausführungen des BMF liegt eine sonstige Leistung, § 3 Abs. 9 UStG, des Abfallentsorgers vor, wenn dieser vom Abfallerzeuger oder -besitzer mit der ordnungsgemäßen Entsorgung seines Abfalls beauftragt wird und soweit der Entsorgung eine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung zukommt. Sofern dem zur Entsorgung überlassenen Abfall ein wirtschaftlicher Wert beizumessen ist, handelt es sich um sog. werthaltigen Abfall, der zu einem tauschähnlichen Umsatz (Entsorgungsleistung gegen Lieferung des Abfalls) führt, wenn nach den übereinstimmenden Vorstellungen der Vertragspartner  

  • der überlassene Abfall die Höhe der Barvergütung für die Entsorgungsleistung

oder 

  • die übernommene Entsorgung die Barvergütung für die Lieferung des Abfalls 

beeinflusst hat. 

Eine Entsorgungsleistung von eigenständiger wirtschaftlicher Bedeutung liegt nach Auffassung des BMF vor, wenn Vereinbarungen über die Aufarbeitung oder Entsorgung der Abfälle getroffen werden. Nicht ausreichend ist dagegen, dass sich der Abfallentsorger allgemein zu Einhaltung abfallrechtlicher Normen verpflichtet hat oder ein Entsorgungsnachweis ausgestellt wird.

Haben z.B. die Abfälle einen positiven Marktwert und werden sie unmittelbar in Produktionsprozessen z.B. als Roh- oder Brennstoff eingesetzt, steht im Fall ihrer Veräußerung nicht die Entsorgungsleistung im Vordergrund. Das gilt auch, wenn die Stoffe Ihre Abfalleigenschaft nicht verloren haben oder es sich um bereits sortenrein gesammelte Produktionsabfälle (wie z.B. sortiertes und gepresstes Papier, sortiertes Glas, Schrotte oder sortiertes Altholz) handelt.

Tauschähnlicher Umsatz
Kommt der Entsorgungsleistung nach den zuvor genannten Grundsätzen eine eigene wirtschaftliche Bedeutung zu, ist aus Vereinfachungsgründen eine zum tauschähnlichen Umsatz führende Beeinflussung der Barvergütung durch den überlassenden Abfall grundsätzlich nur anzunehmen, 

  • wenn die Beteiligten ausdrücklich hierauf gerichtete Vereinbarungen getroffen, also neben den dem Entsorgungsentgelt einen bestimmten Wert für eine bestimmte Menge der überlassenen Abfälle vereinbart haben,
  • oder die wechselseitige Beeinflussung aufgrund der getroffenen Vereinbarungen offensichtlich ist. 

Im zweiten Fall (offensichtliche Beeinflussung) braucht aus Vereinfachungsgründen das Vorliegen eines tauschähnlichen Umsatzes nicht geprüft zu werden, sofern weder die Barvergütung einen Betrag von 50 EUR je Umsatz noch die entsorgte Menge ein Gewicht von 100 kg je Umsatz übersteigt.

Bemessungsgrundlagen und sonstige Auswirkungen bei tauschähnlichem Umsatz
Liegt nach den Ausführungen des BMF ein tauschähnlicher Umsatz vor, ist der Wert des hingegebenen Abfalls Bemessungsgrundlage für die erbrachte Entsorgungsleistung. Bemessungsgrundlage für die Lieferung des Abfalls ist der Wert der Gegenleistung (Entsorgungsleistung, wobei Baraufgaben entsprechend zu berücksichtigen sind.

Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auch auf eine mögliche Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13b Abs. 2 Nr. 7 i.V.m. Abs. 5 Satz 1 UStG, wenn der überlassene Abfall zu den Gegenständen der Anlage 3 zum UStG gehört.

Fazit
Das BMF-Schreiben ist grundsätzlich auf alle offenen Fälle anzuwenden und gibt bei der Beurteilung von tauschähnlichen Umsätzen bei der Abgabe von werthaltigen Abfällen eine rechtliche Hilfestellung.

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