BMF: Realteilung neu definiert

Haas - Steuernachrichten

Das BMF schließt sich der BFH-Auffassung zur Realteilung an. Für das Vorliegen einer gewinnneutralen Realteilung ist die Auflösung der Gesellschaft nicht länger erforderlich. Stille Reserven werden bei Aufgabe des Mitunternehmeranteils mit Übernahme eines Teilbetriebs zukünftig nicht aufgedeckt.

Das BMF hat am 20.12.2016 einen überarbeiteten Erlass zur Realteilung herausgegeben, welcher das Schreiben vom 28.02.2006, BStBl 2006 I S. 228, ersetzt. Es handelt sich aus unserer Sicht allerdings lediglich um die Aufnahme des BFH-Urteils vom 17.09.2015 III R 49/13.

Eine begünstigte Realteilung liegt somit auch dann vor, wenn ein oder mehrere Mitunternehmer unter Mitnahme jeweils eines Teilbetriebs (§ 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) aus der Mitunternehmerschaft ausscheidet/ausscheiden und die Mitunternehmerschaft von den verbleibenden Mitunternehmern oder, wenn nur noch ein Mitunternehmer verbleibt, von diesem als Einzelunternehmen fortgeführt wird. Entsprechendes gilt im Fall von doppelstöckigen Personengesellschaften beim Ausscheiden aus der Mutter-Personengesellschaft für die Mitnahme eines ganzen Mitunternehmerteils an einer Tochter-Personengesellschaft (Abschn. II Sätze 6 und 7 des Schreibens für Realteilungen).

Des Weiteren erfolgte die Aufnahme des § 16 Abs. 5 EStG in das Schreiben.

Das BMF-Schreiben ist in allen offenen Fällen anzuwenden. Auf einvernehmlichen Antrag aller Mitunternehmer der real geteilten Mitunternehmerschaft ist Abschn. II Sätze 6 und 7 des Schreibens für Realteilungen nicht anzuwenden, die vor dem 01.01.2016 stattgefunden haben.  

Fundstelle
BMF-Schreiben vom 20.12.2016 

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