BMF nimmt Stellung zu Einnahmen aus Kinderbetreuung

Einkommensteuer

Ein neues BMF-Schreiben zur Kindertagespflege nimmt Stellung zu deren ertragsteuerlichen Behandlung. Zunächst wird die nichtselbstständige Ausübung der Tätigkeit von der selbstständigen Tätigkeit abgegrenzt sowie deren Gewinnermittlung unter Berücksichtigung von Betriebsausgabenpauschalen erläutert.

Das Bundesministerium der Finanzen hat im Zusammenhang mit Einkünften aus der Kindertagespflege ein neues Schreiben erlassen, welches alle bisherigen BMF-Schreiben hierzu aufhebt.

Einleitend wird der Begriff der Kindertagespflege i.S.d. § 22 VIII SGB erläutert. Kindertagespflege bedeutet, dass die verantwortliche Pflegeperson in familiärem Rahmen ein Betreuungsangebot bietet, das dem einer Kindertagesstätte entspricht.

Eine selbstständige Tätigkeit liegt vor, wenn die Pflegeperson Kinder aus verschiedenen Familien betreut. Unerheblich ist dabei, ob dies im Haushalt der Kindertagespflegeperson, im Haushalt der zu betreuenden Kinder oder in anderen Räumlichkeiten erfolgt.

Wird hingegen lediglich ein Kind aus einer Familie oder mehrere Kinder einer Familie betreut und geschieht dies nach den Vorgaben der Familie, handelt es sich um ein Arbeitsverhältnis und die Kindertagespflegeperson erzielt Einkünfte i.S.d. § 19 EStG.

Bei den selbstständigen Einnahmen handelt es sich um steuerpflichtige Einkünfte nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Die Steuerbefreiungen nach § 3 Nr. 11 und Nr. 26 EStG sind nicht anwendbar.

Werden vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe, z.B. das Jugendamt, weitere Leistungen wie Kranken- und Pflegeversicherung, Altersvorsorgebeiträge oder Leistungen zur Unfallversicherung gezahlt, gehören diese gem. § 3 Nr. 9 EStG nicht zu den steuerpflichtigen Einnahmen.

Das BMF lässt abweichend vom Grundsatz des tatsächlichen Betriebsausgabenabzugs aus Vereinfachungsgründen auch den Abzug einer Betriebsausgabenpauschale zu. Diese beträgt 300 EUR je Kind und Monat, basierend auf einer Betreuungszeit von wöchentlich 40 Stunden. Bei kürzeren Betreuungszeiten erfolgt eine zeitanteilige Kürzung. Voraussetzung ist, dass die Betreuung nicht im Haushalt des betreuten Kindes erfolgt. Ferner kann die Betriebsausgabenpauschale maximal bis zur Höhe der Einnahmen in Abzug gebracht werden.

Zur Veranschaulichung wird ein Berechnungsbeispiel angeführt.

Das aktuelle Schreiben ist auf alle offenen Fälle anzuwenden. 

Fundstelle
BMF-Schreiben vom 11.11.2016 IV C6 – S 2246/07/10002

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