BMF nimmt Stellung zu Bonuszahlungen von Krankenkassen

Haas - Steuernachrichten

Erstattet eine gesetzliche Krankenversicherung ihren Mitgliedern die Kosten für bestimmte gesundheitsfördernde Maßnahmen im Rahmen eines konkreten Bonusprogramms, sind diese Erstattungen nicht mit den Sonderausgaben zu verrechnen, sofern der Versicherte die Kosten vorab selbst finanziert hat.

Beiträge zu Krankenversicherungen sind nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchstabe a EStG als Sonderausgaben abziehbar. Im Rahmen von Bonusmodellen zahlen gesetzliche Krankenkassen ihren Mitgliedern entweder pauschale Beträge dafür, dass sie bestimmte kostenfreie Vorsorgemaßnahmen - wie z.B. Gesundheits-Check-Up, Krebsvorsorgeuntersuchung, zahnärztliche Vorsorgeuntersuchung - vornehmen lassen oder sie beteiligen sich mit jährlichen Zuschüssen an entsprechenden Vorsorge- oder Gesundheitsmaßnahmen.

Strittig war, ob die Kostenübernahme von Aufwendungen für Brillen, Kontaktlinsen, Massagen, Behandlungen beim Heilpraktiker, homöopathische Arzneimittel sowie Nahrungsergänzungsmittel, etc. die Höhe des Sonderausgabenabzugs beim Steuerpflichtigen mindert.

Nach Ansicht des BFH führt die Bonuszahlung, trotz Einwendungen von Finanzamt und BMF, nicht dazu, dass sich an der wirtschaftlichen Belastung des Steuerpflichtigen zur Erlangung des Basiskrankenversicherungsschutzes i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchstabe a EStG etwas ändert.

Entscheidend ist, dass dem Versicherten selbst weitere Kosten für Gesundheitsmaßnahmen im Rahmen eines konkreten Bonusprogramms der Krankenkasse nach § 65a SGB V entstehen müssen, welche vom Basisversicherungsschutz nicht umfasst werden. Bei der Kostenerstattung handelt es sich dann nicht um eine Beitragserstattung, sondern um eine Leistung der Krankenversicherung. Denn diese Bonuszahlung steht nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit den Beiträgen zur Erlangung des Basiskrankenversicherungsschutzes.

Dies gilt allerdings nicht bei Bonuszahlungen für Programme, die lediglich bestimmte Gesundheitsmaßnahmen oder Handlungen des Versicherten fördern. Diese sind weiterhin als Beitragsrückerstattungen zu beurteilen.

Unerheblich ist, ob die Krankenkasse die Bonuszahlung als erstatteten Beitrag ansieht und im Wege des Kontrollmeldeverfahrens elektronisch übermittelt.

Die Bonuszahlung erhöht das steuerpflichtige Einkommen des versicherten Mitglieds nicht.

Das BMF erklärt die BFH-Entscheidung vom 01.06.2016 X R 17/15, auf alle offenen Fälle für anwendbar.

Fundstelle
BMF-Schreiben vom 06.12.2016 IV C 3 - S 2221/12/10008:008

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