BMF ergänzt Abzugskatalog zu § 35a EStG

Einkommensteuer

Die aktuelle BFH-Rechtsprechung zur Steuerermäßigung nach § 35a EStG ist in einem neuen BMF-Schreiben aufgenommen worden. Begünstigte Dienstleistungen sind nun u.a. die Versorgung von Haustieren oder der Winterdienst auf öffentlichen Wegen rund um das eigene Grundstück.

Der BFH hat im Zusammenhang mit den Regelungen des § 35a EStG in jüngster Vergangenheit häufig zu Streitfragen zwischen Steuerpflichtigen und Finanzverwaltung entschieden. Die bisher ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung setzt das BMF jetzt in einem aktuellen Schreiben um.

Zum einen ergänzt das BMF den Begriff des Haushalts dahingehend, dass zukünftig zum Haushalt auch angrenzende Grundstücke gehören, sofern die haushaltsnahe Dienstleistung oder die Handwerkerleistung das eigene Grundstück betrifft. Damit sind Lohnkosten für den Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen vor dem eigenen Grundstück nun als haushaltsnahe Dienstleistungen abzugsfähig.

Nach dem neuen BMF-Schreiben ist auch die Betreuungspauschale für ein im Rahmen von betreutem Wohnen installiertes Notrufsystem als haushaltsnahe Dienstleistung begünstigt.

Ebenso verhält es sich mit den Kosten für das Füttern, die Fellpflege, das Ausführen und die sonstige Beschäftigung von und mit Haustieren im Haushalt des Steuerpflichtigen. 

Hausanschlusskosten an die Ver- und Entsorgungsnetze können zukünftig als Handwerkerleistungen angesetzt werden. Maßnahmen der öffentlichen Hand aufgrund gesetzlicher Grundlage und öffentlich-rechtlicher Abrechnung hingegen fallen nicht unter die Steuerermäßigung.

Werden Abwasserleitungen auf Dichtheit geprüft, Fahrstühle durch den TÜV oder Blitzschutzanlagen kontrolliert, Schäden beseitigt oder diesen präventiv vorgebeugt, sind derartige Arbeiten zukünftig als Handwerkerleistungen steuerbegünstigt.

Das BMF-Schreiben enthält eine Vielzahl von Beispielen sowie eine tabellarische Aufzählung begünstigter und nicht begünstigter Leistungen.     

Fundstelle
BMF-Schreiben vom 09.11.2016 IV C 8 - S 2296-b/07/10003:008 

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