Blockheizkraftwerk als wesentlicher Gebäudebestandteil

Einkommensteuer

Ein Blockheizkraftwerk ist kein selbständiges Wirtschaftsgut, sondern wesentlicher Gebäudebestandteil. Die Abschreibung erfolgt mit dem Gebäude-AfA-Satz. Ein Investitionsabzugsbetrag kann nicht in Anspruch genommen werden. Dies gilt nicht, wenn das Blockheizkraftwerk als Betriebsvorrichtung anzusehen ist.

Nach neuester Verwaltungsauffassung ist ein Blockheizkraftwerk kein selbstständiges Wirtschaftsgut, sondern wesentlicher Gebäudebestandteil. Die Abschreibung hat somit über die Gebäude-AfA zu erfolgen.

Bis zum 31.12.2015 galten Übergangsregelungen. Den Steuerpflichtigen wird aus Vertrauensschutzgründen ein Wahlrecht eingeräumt, dass die bisherige Verwaltungsauffassung noch angewendet werden kann. Dieses Wahlrecht muss im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung bzw. des Feststellungsverfahrens für das Kalenderjahr 2015 ausgeübt werden.

Aufgrund der neuen Verwaltungsauffassung kann ein Investitionsabzugsbetrag gem. § 7g Abs. 1 Satz 1 EStG für ein Blockheizkraft nicht mehr gebildet werden, da es sich um einen unselbstständigen Gebäudeteil handelt und nicht um ein bewegliches Wirtschaftsgut des Anlagevermögens. Wurde in den Jahren 2013 oder 2014 ein Investitionsabzugsbetrag gebildet, bis zum 31.12.2015 aber noch nicht investiert, besteht aus Vertrauensschutzgründen ein Wahlrecht das Blockheizkraftwerk als selbstständiges bewegliches Wirtschaftsgut zu behandeln. Dies ist aber nur für Fälle möglich, wenn die Anschaffung oder Herstellung vor dem 01.01.2017 erfolgt. Dieses Wahlrecht muss im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung bzw. des Feststellungsverfahrens für den Veranlagungszeitraum 2016 ausgeübt werden.

Diese Grundsätze gelten nicht, wenn das Blockheizkraftwerk als Betriebsvorrichtung einzuordnen ist. Dies ist dann der Fall, wenn das Blockheizkraftwerk unmittelbar dem Betrieb der Strom- und Wärmeerzeugung dient und der allgemeine Funktionszusammenhang mit dem Gebäude nicht im Vordergrund steht. Dient ein Blockheizkraftwerk beispielsweise der Versorgung eines Fernwärmenetzes oder wird der Einbau und Betrieb von einem Dritten, also weder Grundstückseigentümer noch Mieter, vorgenommen, ist das Blockheizkraftwerk als Betriebsvorrichtung einzuordnen. Da es sich dann um ein selbstständig bewegliches Wirtschaftsgut handelt, ist die Abschreibung auf eine Nutzungsdauer von 10 Jahren vorzunehmen und die Bildung eines Investitionsabzugsbetrages ist dem Grunde nach möglich.

In der Praxis sollte geklärt werden, ob das Wahlrecht, das durch die Übergangsregelungen ausgeübt werden kann, in Anspruch genommen werden soll. 

Fundstelle
BayLfSt, Verfügung vom 11.01.2016 S 2240.1.1-6/7 St 32

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