Bitter, aber wahr…

Sie als Steuerberater haben für ihren Mandanten erfolgreich ein Verfahren vor dem Finanzgericht geführt. Das Finanzgericht hat die vom Finanzamt zu erstattenden Kosten auf 2.500 EUR festgesetzt.

Ihr Mandant hat ihnen diesen Kostenerstattungsanspruch sogar abgetreten.

Gleichwohl erklärt das Finanzamt nunmehr die Aufrechnung von Steuerrückständen ihres Mandanten gegenüber diesen Kostenerstattungsansprüchen!

Ergebnis
Eine Aufrechnung mit Steuerrückständen ist auch gegenüber dem neuen Gläubiger (Ihnen) zulässig (§ 226 AO i.V.m. § 406 BGB). Natürlich müssen die Forderungen des Finanzamts fällig sein und alle Voraussetzungen der Aufrechnung vorliegen.

Fundstelle
BFH-Urteil vom 07.08.2007 VII R 12/06, BStBl 1990 II S. 352, BStBl 2008 II S. 307, BStBl 1973 II S. 513

zur Übersicht