Bis wann ist ein Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung möglich?

Haas - Steuernachrichten

Der Streit um den Zeitpunkt, bis zu welchem ein Verzicht auf die USt-Befreiung nach § 9 UStG ausgeübt, bzw. zurückgenommen werden kann, ist beendet. Das BMF hat den UStAE an die BFH-Rechtsprechung angepasst.

In den vergangenen Jahren hat sich der BFH mehrfach mit der Frage beschäftigt, bis zu welchem Zeitpunkt ein Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung nach § 9 UStG möglich ist. Das BMF hat mit Schreiben vom 02.08.2017 auf die BFH-Urteile aus den Jahren 2013 und 2015 reagiert und seine bisherige Verwaltungsauffassung aufgegeben.

Nach Abschnitt 9.1 Abs. 3 des geänderten UStAE kann der Verzicht so lange ausgeübt werden, solange die Steuerfestsetzung beispielsweise aufgrund eines Vorbehalts der Nachprüfung noch nicht endgültig ist, oder mittels Einspruch oder Klage angefochten werden kann. Dasselbe gilt für die Rücknahme des Verzichts auf die Steuerbefreiung.

Für Grundstücksumsätze wird der Verzicht dahingehend eingeschränkt, dass er gemäß BFH-Urteil vom 21.10.2015 nur im notariellen Grundstückskaufvertrag erklärt werden kann. Eine notariell beurkundete spätere Verzichts- oder Rücknahmeerklärung als Ergänzung zum ursprünglichen Kaufvertrag ist unwirksam.

Das BMF-Schreiben ist in allen offenen Fällen anzuwenden und ersetzt die BMF-Schreiben vom 31.03.2004 und 01.10.2010.

Allerdings wird bzgl. der Option bei Grundstückslieferungen im Zusammenhang mit notariellen Vertragsergänzungen oder -änderungen für notariell beurkundete Erklärungen nach dem 31.03.2004 und bis zum 31.10.2010 Vertrauensschutz gewährt.

Ab dem 01.11.2010 ist die Wirksamkeit der Option nur gegeben, sofern die betreffenden Steuererklärungen bis 01.01.2018 eingereicht werden.    

Fundstelle

BMF-Schreiben vom 02.08.2017 III C3 – S 7198/16/10001   

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