Der BFH nimmt Stellung: Bindung des Finanzamtes an Bescheinigungen, §§ 7h, 10f EStG

Bindungswirkung von Bescheinigungen gem. §§ 7h, 10f EStG

Haas - Steuernachrichten

Der BFH hat zur Bindung des Finanzamtes an Bescheinigungen im Rahmen der §§ 7h, 10f EStG Stellung genommen.

Sind die Finanzbehörden auch dann umfassend an eine von der Gemeinde ausgestellte Bescheinigung i.S.d. § 7h Abs. 2 EStG gebunden, wenn die Bescheinigung insbesondere im Hinblick auf die baurechtliche Feststellung der durchgeführten Modernisierung/Instandsetzung eine Vorbehaltsklausel zur steuerlichen Zuordnung der getätigten Aufwendungen enthält? Diese Frage hatte der BFH zu klären.

Im Streitfall hatte eine Stadt gem. § 7h Abs. 2 i.V.m. § 10f EStG bescheinigt, dass das betreffende Gebäude in einem durch Sanierungssatzung förmlich festgelegten Sanierungsgebiet belegen ist, an dem Gebäude Modernisierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen i.S.d. § 177 des Baugesetzbuchs (BauGB) durchgeführt worden sind und die Maßnahmen der Erhaltung, Erneuerung und funktionsgerechten Verwendung eines Gebäudes dienen, das wegen seiner geschichtlichen und städtebaulichen Bedeutung erhaltenswert ist. Die durchgeführten Maßnahmen, denen die Modernisierungsvereinbarung zugrunde lag, haben bis zur Fertigstellung zu Aufwendungen i.H.v. rund 310.000 EUR geführt.

Die Klägerin machte in ihren Einkommensteuererklärungen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung erhöhte AfA gem. § 7h EStG und Steuerbegünstigung nach § 10f EStG für das Gebäude geltend.

Nach einer Außenprüfung kam das Finanzamt zu dem Schluss, dass das Gebäude ein Neubau im bautechnischen Sinne sei. Daher berücksichtigte es für das Gebäude keine erhöhte AfA und keine Steuerbegünstigung nach § 10f i.V.m. § 7h EStG. Stattdessen gewährte es nur die lineare AfA.

Der BFH führt aus: Gem. § 7h Abs. 2 Satz 1 EStG kann der Steuerpflichtige die erhöhten Absetzungen nur in Anspruch nehmen, wenn er durch eine Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde die Voraussetzungen des Abs. 1 für das Gebäude und die Maßnahmen nachweist. Die Bescheinigung ist materiell-rechtliche Abzugsvoraussetzung für die Begünstigung des § 7h EStG und Grundlagenbescheid i.S.d. § 171 Abs. 10§ 175 Abs.1 Satz 1 Nr. 1 AO.

Die Bindungswirkung der Bescheinigung erstreckt sich auf die in § 7h Abs. 1 EStG benannten Tatbestandsmerkmale, nämlich auf die Feststellung, ob das Gebäude in einem Sanierungsgebiet belegen ist, ob Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen i.S.d. § 177 BauGB bzw. Maßnahmen i.S.d. § 7h Abs. 1 Satz 2 EStG durchgeführt und ob Zuschüsse aus Sanierungs- oder Entwicklungsfördermitteln gewährt worden sind.

Allein die Gemeinde prüft nach diesen Grundsätzen, ob Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen i.S.d. § 177 BauGB durchgeführt wurden. Aufgrund der Wertungen des Baugesetzbuchs muss entschieden werden, wie die Begriffe "Modernisierung" und "Instandsetzung" zu verstehen sind und ob darunter auch ein Neubau in bautechnischem Sinne zu subsumieren ist.

Die in der Bescheinigung enthaltene "Vorbehaltsklausel", dass "sie nicht alleinige Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Steuervergünstigung ist und die Finanzbehörde die weiteren steuerrechtlichen Voraussetzungen ... prüft", betrifft nur spezifisch steuerrechtliche Voraussetzungen, die  die Gemeinde mangels Sachkunde nicht prüfen kann. Zu diesen spezifisch steuerrechtlichen Voraussetzungen gehört indes nicht die Beurteilung, ob Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen i.S.d. § 177 BauGB durchgeführt wurden und ob und in welchen Fällen darunter auch ein Neubau im bautechnischen Sinne fällt. 

Diese Grundsätze gelten ebenfalls bei der Anwendung des § 7h EStG im Rahmen der Steuerbegünstigung des § 10f EStG.

Im Streitfall liegt daher keine den Anforderungen des § 7h Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. § 10f EStG genügende Bescheinigung vor, da das Gebäude hier zu unterschiedlichen Nutzungs- und Funktionszusammenhängen (private Wohnzwecke und entgeltlich zu fremden Wohnzwecken) genutzt wurde. Es liegen daher Gebäudeteile vor, die selbständige unbewegliche Wirtschaftsgüter sind. Die Bescheinigung im Falle von Gebäudeteilen, die selbständige unbewegliche Wirtschaftsgüter sind, ist für jeden Gebäudeteil separat auszustellen. Eine Bescheinigung, die sich lediglich auf das Gesamtgebäude bezieht, genügt diesen Fällen nicht.

 

Hinweis

Der BFH weist ausdrücklich darauf hin, dass die Stadt im Streitfall noch eine den gesetzlichen Anforderungen genügende Bescheinigung ausstellen könnte, die dann auch hinsichtlich der Voraussetzungen für die begehrten Steuerbegünstigungen Bindungswirkung entfalten und zu einer Änderung des angefochtenen Bescheides nach § 171, 175 AO führen würde.

 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 06.12.2016 IX R 17/15 

 

 

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