Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz beschlossen

Bilanzsteuerrecht

Der Bundestag hat am 18.06.2015 das sogenannte Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) beschlossen.

Hintergrund
Am 26.06.2013 haben das Europäische Parlament und der Rat die Richtlinie 2013/34/EU ("Bilanzrichtlinie" oder "Jahresabschlussrichtlinie") verabschiedet. Die EU-Mitgliedstaaten sind gehalten, die neue Richtlinie bis zum 20.07.2015 in nationales Recht zu transformieren.

Die Änderungen des Regierungsentwurfs betreffen im Wesentlichen:

  • Vorschriften zur Befreiung von Tochterunternehmen, Personenhandelsgesellschaften sowie Mutterunternehmen von Vorgaben der Rechnungslegung
  • die Festlegung der Nutzungsdauer für den Geschäfts- oder Firmenwert auf 10 Jahre, sofern keine verlässliche Schätzung vorgenommen werden kann, § 253 Abs. 3 HGB-BilRUG
  • die Einführung einer Ausschüttungssperre für phasengleich vereinnahmte Beteiligungserträge nach § 272 Abs. 5 HGB-BilRUG
  • die Ausweitung der Erleichterungen für Kleinkapitalgesellschaften auch auf Kleinstgenossenschaften, § 336 Abs. 3 HGB-BilRUG

Hinweis
Für Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.2015 beginnen, ist das BilRUG pflichtgemäß anzuwenden. Eine noch im Regierungsentwurf eingeräumte Möglichkeit, das BilRUG insgesamt vorzeitig anzuwenden, wurde gestrichen.

Fundstelle
BT-Drucksache 18/5256

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