Bilanzierung von Verbindlichkeiten bei Rangrücktritt

Haas - Steuernachrichten

Der BFH hält daran fest: Eine Verbindlichkeit, die nach einer im Zeitpunkt der Überschuldung getroffenen Rangrücktrittsvereinbarung nur aus einem zukünftigen Bilanzgewinn und aus einem etwaigen Liquidationsüberschuss zu tilgen ist, unterliegt dem Passivierungsverbot des § 5 Abs. 2a EStG.

Im zugrundeliegenden Sachverhalt hat die Klägerin (eine GmbH) in den Bilanzen für die Jahre 2000 bis 2002 Gesellschafterdarlehen passiviert. Der Kapitalrücklage standen jeweils Verlustvorträge und nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbeträge gegenüber, die die Rücklage um ein Mehrfaches übertrafen. Zur Abwendung der Krise der Gesellschaft vereinbarte die Klägerin mit ihren Gesellschaftern im Jahr 2002, dass die Gesellschafterforderungen "hinter die Forderungen anderer Gläubiger (mit Ausnahme der Mitgesellschafter) zurücktreten und ihre Befriedigung nur aus einem künftigen Bilanzgewinn oder aus einem etwaigen Liquidationsüberschuss verlangt werden kann". Das Finanzamt vertrat hierzu die Auffassung, dass die Gesellschafterdarlehen nach § 5 Abs. 2a EStG in den Steuerbilanzen 2000 bis 2002 nicht mehr ausgewiesen werden dürfen.

Der BFH urteilte, dass eine Verbindlichkeit, die nach einer im Zeitpunkt der Überschuldung getroffenen Rangrücktrittsvereinbarung nur aus einem zukünftigen Bilanzgewinn und aus einem etwaigen Liquidationsüberschuss zu tilgen ist, dem Passivierungsverbot des § 5 Abs. 2a EStG unterliegt. Der hierdurch ausgelöste Wegfallgewinn ist, sofern er auf dem Gesellschaftsverhältnis beruht, durch den Ansatz einer Einlage in Höhe des werthaltigen Teils der betroffenen Forderung zu neutralisieren.

Der BFH knüpft  an seine bisherige Rechtsprechung  an. Er führt aus, dass ein steuerrechtliches Passivierungsverbot erst dann zu bejahen ist, wenn der Rangrücktritt nach Maßgabe der Tatbestandsvoraussetzungen des § 5 Abs. 2a EStG in dem Sinne spezifiziert wird, dass die hiervon betroffenen Verpflichtungen nur zu erfüllen sind, soweit künftig Einnahmen oder Gewinne anfallen, und daher deren Passivierung daran gebunden ist, dass die Einnahmen oder Gewinne angefallen sind. Den Anforderungen des § 5 Abs. 2a EStG ist aber nicht nur genügt, wenn der Rangrücktritt eine Tilgung nur aus zukünftigen Jahresüberschüssen oder Steuerbilanzgewinnen vorsieht, sondern auch durch eine im Zeitpunkt der Überschuldung getroffene Abrede, nach der Forderungen aus zukünftigen handelsrechtlichen Bilanzgewinnen zu begleichen sind.    

Fundstelle

BFH- Urteil vom 10.08.2016 I R 25/15

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