Bilanzierung von Konzessionen für die Personenbeförderung

Einkommensteuer

Nach Änderung des Vergabeverfahrens können Verkehrsunternehmen nicht mehr davon ausgehen, dass eine einmal erteilte Personenverkehrsgenehmigung nach deren Ablauf regelmäßig verlängert wird.

Mit Kurzinformation vom 16.01.2014 hat die OFD Nordrhein-Westfalen zur ertragsteuerlichen Behandlung von Konzessionen (Verkehrsgenehmigungen) für Personenbeförderung Stellung genommen.

Durch Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes mit Wirkung zum 01.01.2013 hat spätestens ab diesem Zeitpunkt im gesamten Bundesgebiet hinsichtlich der Vergabe von Konzessionen für Personenbeförderungsleistungen ein europaweiter Ausschreibungswettbewerb zu erfolgen. 

Nach Änderung des Vergabeverfahrens können Verkehrsunternehmen nicht mehr davon ausgehen, dass eine einmal erteilte Personenverkehrsgenehmigung nach deren Ablauf regelmäßig verlängert wird. 

Die fehlende Aussicht auf eine Verlängerung führt dazu, dass sich der mit dem Erwerb verbundene wirtschaftliche Vorteil durch Zeitablauf abnutzt. 

Dementsprechend ist für eine entgeltlich erworbene Personenbeförderungsgenehmigung eine Absetzung für Abnutzung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 EStG vorzunehmen, wenn diese Konzession im Rahmen eines europaweiten Ausschreibungswettbewerbs vergeben wurde.

Maßgebliche betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer ist die Geltungsdauer der Konzession.

Zusammenfassung

  • Nach Änderung des Personenbeförderungsgesetzes hat für Personenbeförderungsleistungen ein europaweiter Ausschreibungswettbewerb zu erfolgen.
  • Bei fehlender Aussicht auf Verlängerung der Konzessionen hat eine AfA auf die Nutzungsdauer (= Geltungsdauer der Konzession) zu erfolgen.

Fundstelle
OFD Nordrhein-Westfalen, Kurzinfo ESt Nr. 4/2014 vom 16.01.2014, DStR 2014 S. 268

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