Bilanzierung doppelt ausgewiesener Umsatzsteuer ohne die Minderung von Erstattungsansprüchen aus Rechnungskorrekturen

Einkommensteuer

Hat ein Unternehmer sowohl in Abschlagsrechnungen als auch in Endrechnungen Umsatzsteuer ausgewiesen, so ist die doppelte Umsatzsteuer im Entstehungsjahr zu passivieren, ohne dass gleichzeitig der Anspruch auf Erstattung durch Rechnungsberichtigungen aktiviert werden kann.

Der BFH sieht die Entstehung des Erstattungsanspruchs durch eine Rechnungsberichtigung gem. § 14 c Abs. 1 S. 2 UStG i. V. m. § 17 Abs. 1 UStG erst im Zeitpunkt der tatsächlichen Korrektur. Auch wenn ein Vorsteueranspruch bereits zu aktivieren ist, wenn die Leistung erbracht, aber noch keine Rechnung vorliegt, ist dies nicht auf einen „sicher“ zu erwartenden Erstattungsanspruch durch  Rechnungsberichtigung nach § 17 Abs. 1 UStG übertragbar. Es besteht kein bilanzierungsfähiger Anspruch auf die tatsächliche Korrektur der ausgewiesenen Umsatzsteuer gegenüber einem Dritten. 

Mit dem Urteil bestätigt der BFH das Realisationsprinzip gem. § 252 Abs. 1
Nr. 4 HGB i. V. m. § 5 Abs. 1 S. 1 EStG. Die Ursache des Erstattungsanspruchs durch Rechnungsberichtigung liegt einzig und allein in der späteren tatsächlichen Durchführung der Korrektur. Die Wahrscheinlichkeit der Berichtigung der Ausgangsrechnungen nach Kenntnis über den doppelten Umsatzsteuerausweis ist unerheblich. Selbst die Durchführung der Berichtigung der Ausgangsrechnungen noch vor der Änderung des Umsatzsteuerbescheids für das Kalenderjahr des doppelten Umsatzsteuerausweises  ist ohne Bedeutung. Die erfolgte Rechnungsberichtigung ist kein rückwirkendes Ereignis i. S. d. § 175 Abs. 1
S. 1 Nr. 2 AO, da gesetzlich erst mit der Berichtigung ein Erstattungsanspruch entsteht und nicht die durch den doppelten Umsatzsteuerausweis entstandene Umsatzsteuer wieder aufgehoben wird. 

Für die Praxis bedeutet dieses Urteil:
Wenn ein Betriebsprüfer im Rahmen einer Außenprüfung Erstattungsansprüche  auf Grund von  Rechnungsberichtigungen des Unternehmens noch während der Prüfung aktivieren will, so ist dies unter Hinweis auf das oben genannte Urteil abzulehnen.

Fundstelle: BFH Urteil vom 15.03.2012, Az.: III R 96/07 

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