BGH verlangt präzise Vorgaben in Patientenverfügungen und Vollmachten

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich am 06.07.2016 mit den Anforderungen befasst, die Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen müssen. Die Angabe "keine lebenserhaltenden Maßnahmen" zu wünschen, ist nicht ausreichend.

Im entschiedenen Fall erlitt eine 1941 geborene Frau im Jahr 2011 einen Hirnschlag und wurde seitdem über eine Magensonde künstlich ernährt. Im Januar 2012 wurde sie in ein Pflegeheim aufgenommen. Die zu diesem Zeitpunkt noch vorhandene Fähigkeit zur verbalen Kommunikation verlor sie im Frühjahr 2013. Sie hatte zwei wortlautidentische, mit "Patientenverfügung" betitelte Schriftstücke unterschrieben. In diesen hatte sie festgelegt, dass "lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben" sollten, wenn aufgrund von Krankheit oder Unfall ein schwerer Dauerschaden des Gehirns zurückbleibt. Der Patientenverfügung beigefügt, war die einer ihrer drei Töchter erteilte Vorsorgevollmacht. Die Vorsorgevollmacht ermächtigte die Tochter, an ihrer Stelle mit der behandelnden Ärztin alle erforderlichen Entscheidungen abzusprechen, ihren Willen im Sinne dieser Patientenverfügung einzubringen und in ihrem Namen Einwendungen vorzutragen, die die Ärztin berücksichtigen soll. Darüber hinaus erhielt eine ihrer drei Töchter beim Notar eine Generalvollmacht, welche auch zur Vertretung in Fragen der medizinischen Versorgung berechtigte. Diese Vollmacht berechtigte auch zur Vertretung in Fragen der medizinischen Versorgung und Behandlung. Die Vollmacht enthielt zudem die Befugnis, über den Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen zu entscheiden mit dem Zusatz, dass die Betroffene im Falle einer zum Tode führenden Erkrankung keinen Wert auf solche Maßnahmen lege, wenn feststehe, dass eine Besserung des Zustands nicht erwartet werden könne.

Die bevollmächtigte Tochter und die behandelnde Ärztin vertraten die Auffassung, dass ein Abbruch der künstlichen Ernährung derzeit nicht dem Willen der Mutter entsprach. Die beiden anderen Töchter waren jedoch anderer Ansicht und verlangten einen gerichtlich bestellten Kontrollbetreuer, der die Vollmachten der Schwester widerrufen sollte.

Der BGH hat entschieden, dass die von der Betroffenen verfassten schriftlichen Patientenverfügungen sowie die in der notariellen Vollmacht enthaltenden Äußerungen unzureichend sind. 

Die Anforderungen dürfen jedoch nicht überspannt werden. Der Betroffene muss allerdings umschreibend festlegen, was er in einer bestimmten Lebens- und Behandlungssituation möchte und was nicht. Im vorliegenden Fall ist nicht erkennbar, ob auch die künstliche Ernährung von der Ablehnung der lebenserhaltenden Maßnahmen mit umfasst war. Weiterhin ist unklar, ob sich die dritte bevollmächtigte Tochter offenkundig über den Willen der Mutter hinweggesetzt hat. Nur dann kann eine Kontrollbetreuung angeordnet werden. 

Das LG Mosbach muss daher prüfen, ob es mündliche Äußerungen der Betroffenen hinsichtlich eines Abbruchs einer künstlichen Ernährung im Falle einer schweren Erkrankung gegeben hat. 

Fundstelle
BGH-Beschluss vom 06.07.2016 XII ZB 61/16

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