BGH schafft Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern von Tierärzten

Die in der Humanmedizin entwickelten Rechtsgrundsätze hinsichtlich der Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern, insbesondere auch bei Befunderhebungsfehlern, sind auch im Bereich der tierärztlichen Behandlung anzuwenden.

Schon lange muss man in der Humanmedizin nicht mehr den Beweis erbringen, wenn der Arzt einen groben Behandlungsfehler gemacht hat. Dem Arzt obliegt es, den Gegenbeweis zu seinem Verschulden zu erbringen. Dies folgt aus der Natur der Sache, dass es dem Patienten regelmäßig schwer fallen wird, die Fehler zu beweisen.

Bei Tierbehandlungen hingegen musste bis jetzt der Tierhalter die Fehlbehandlung dem Gericht schlüssig vortragen, obwohl eine solche Beweiserbringung über fachliche Fehler in der Tiermedizin genauso schwer fällt wie beim Menschen. Das hat der BGH nun geändert. Beide Tätigkeiten beziehen sich auf einen lebenden Organismus und sind deshalb vergleichbar. Wenn der Tierarzt grob fehlerhaft handelt, begeht er einen schwerwiegenden Fehler gegen die anerkannten Regeln der tierärztlichen Kunst und verursacht so Aufklärungserschwernisse, weshalb er die Beweisnot auf Seiten des Geschädigten vertieft. Er als Schädiger hat die Beweislast zu tragen. Damit ist es Tierhaltern künftig wesentlich leichter, Schadensersatz für falsche tierärztliche Behandlungen zu erlangen.

Zusammenfassung
Bei groben Behandlungsfehlern am Tier muss der Tierarzt Beweisen, dass ihn kein Verschulden trifft.

Fundstelle
BGH-Urteil vom 10.05.2016 VI ZR 247/15

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