"BGH mag keine Gebrauchtwagenhändler" Fehlende Herstellergarantie führt zum Sachmangel beim Autokauf

Wieder einmal hat der BGH ein Urteil gefällt, dass Gebrauchtwagenhändler nicht gerade begünstigt. Der Käufer ist dem Gebrauchtwagenhändler gegenüber grundsätzlich schützenswerter, weil der Händler oft überlegenes Wissen hat. So muss er die Unfallfreiheit der Wagen überprüfen und darf keine Erklärungen ins Blaue hinein abgeben.

Auch im neuesten BGH-Urteil zu Gebrauchtwagenhändlern wird die Rechtsposition des Käufers gestärkt.

Der Kläger hatte einen Gebrauchtwagen gekauft, der auf einer Online-Plattform mit einer noch zwei Jahre bestehenden Herstellergarantie beworben wurde. Kurz nach dem Kauf wurden Reparaturen fällig, die der Hersteller aufgrund der Garantie zunächst übernahm. Daraufhin stellte sich heraus, dass der Kilometerstand manipuliert worden war, weshalb der Hersteller Rückzahlungen forderte.

Aufgrund der nun entfallenen Herstellergarantie trat der Käufer vom Kaufvertrag zurück.

Die Herstellergarantie ist ein Beschaffenheitsmerkmal der Kaufsache. Fehlt sie, besteht ein Mangel, der beim Gebrauchtwagenkauf ein Rücktrittsrecht gibt.

Fundstelle

BGH-Urteil vom 15.06.2016 VIII ZR 134/15, BGH-Urteil vom 07.06.2006 VIII ZR 209/05

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