BGH geht gegen Eigengebote bei Ebay vor

Zivil-/Wirtschafts-/Berufsrecht

Ebay-Verkäufer, die unerlaubterweise um die eigene Ware mitbieten und den Preis in die Höhe treiben, müssen mit zivil- und strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Sie müssen nun aufgrund der Preismanipulation an unterlegene Bieter Schadensersatz zahlen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil entschieden.

Im Streitfall ging es um den Verkauf eines gebrauchten VW Golf. Der Verkäufer hatte den Golf auf der Internetplattform Ebay zu einem Startpreis von 1 EUR angeboten. Ein Bieter war mit 1,50 EUR Höchstbietender, bis der Verkäufer von einem zweiten Account aus eigene Gebote abgab. Durch eine automatisierte Ebay-Funktion wurde er vom Verkäufer immer wieder überboten. Bei Auktionsschluss lag ein "Höchstgebot" des Verkäufers von über 17.000 EUR vor, sodass der Bieter mit seinem danach in gleicher Höhe abgegebenen Gebot nicht mehr zum Zuge kam. Derartige Eigengebote sind nach den zugrunde liegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Ebay unzulässig. Das Besondere an dieser Auktion: Verkäufer und Bieter waren die einzigen beiden Teilnehmer. Ein Dritter unbekannter Bieter hatte lediglich das Anfangsgebot von einem Euro abgegeben. Der Bieter war daher der Ansicht, er habe den Golf für sein Gebot von 1,50 EUR ersteigert. Denn ohne die - nicht zulässigen - Gebote des Verkäufers, hätte er die Auktion damit gewonnen. 

Nachdem der Verkäufer den Golf zwischenzeitlich für einen Preis von 16.500 EUR anderweitig veräußert hatte, verlangte der Bieter vom Verkäufer Schadensersatz in Höhe des Marktwerts des Fahrzeugs. Diese Preismanipulation (sog. "Shill Bidding") wurde vom BGH nun als rechtswidrig eingestuft. Der BGH erklärte alle Eigengebote des Verkäufers für ungültig und damit das Gebot des Käufers von 1,50 EUR zum gültigen Höchstgebot. 

Die Eigengebote des Verkäufers sind keine Angebote nach den allgemeinen Regeln des Vertragsschlusses, denn das Angebot muss sich immer an "einen anderen", also an eine andere Person richten. Der Verkäufer verhinderte jedoch von Anfang an, dass durch seine Gebote ein Vertragsabschluss zustande kommt. Das höchste Gebot hatte somit der Bieter mit 1,50 EUR abgegeben, da die Eigengebote des Verkäufers und somit auch die jeweils höheren Gebote des Bieters unwirksam sind.

Da der Verkäufer das Fahrzeug nicht mehr liefern kann, ist er zur Zahlung von Schadensersatz i.H.v. 16.500 EUR verpflichtet. 

Eine Sittenwidrigkeit, weil der Vertrag zu einem weit unter dem Verkehrswert liegenden Betrag abgeschlossen wurde, liegt nicht vor. Denn es macht gerade "den Reiz einer Internetauktion aus, den Auktionsgegenstand zu einem Schnäppchenpreis zu erwerben", so der BGH. 

Allerdings hat der Fall auch einen faden Beigeschmack: Der Bieter hatte schon über 100 Mal Ebay-Verkäufer auf Schadenersatz verklagt und war als sog. "Abbruchjäger" unterwegs. Das spielte jedoch für die Beurteilung des Falls keine Rolle.    

Fundstelle
BGH-Urteil vom 24.08.2016 VIII ZR 100/15

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