BFH zur Abzinsung von Darlehen

Haas - Steuernachrichten

Führt die Anpassung im Darlehensvertrag mit einer nun gültigen Mindestverzinsung bei einem bislang nur bedingt verzinsten Darlehen zu einem verzinslichen Darlehen? Und gilt das Darlehen bereits zum 31.12. als verzinslich, wenn die Verzinsung erst ab dem darauffolgenden 01.01. gilt?

Verbindlichkeiten sind gem. § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG mit einem Zinssatz von 5,5 % abzuzinsen, es sei denn es handelt sich um Verbindlichkeiten, deren Laufzeit am Bilanzstichtag weniger als zwölf Monate beträgt und um Verbindlichkeiten, die verzinslich sind oder auf einer Anzahlung oder Vorausleistung beruhen.

Im vorliegenden Streitfall gewährte der Gesellschafter einer Unternehmergesellschaft (UG) ein Darlehen zum Erwerb von Aktien. Eine Laufzeit des Darlehens wurde nicht vereinbart, eine Verzinsung erfolgte in Höhe von 3 % der erhaltenen Ausschüttungen und nur dann, wenn auch tatsächlich Ausschüttungen für die erworbenen Aktien gezahlt werden. Eine garantierte Mindestverzinsung wurde nicht vereinbart und damit lag ein bedingt verzinstes Darlehen vor.

Am 24.11.2010 wurden die Darlehensverträge dahingehend geändert, dass ab 01.01.2011 eine Mindestverzinsung vereinbart wird. Die UG passivierte die Darlehensverbindlichkeit in ihrer Bilanz zum 31.12.2010 in voller Höhe und nahm keine Abzinsung nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG vor.

Nach Ansicht des BFH lag bereits zum 31.12.2010 ein verzinsliches Darlehen vor, obwohl die Regelung zur Verzinsung erst mit Wirkung zum 01.01.2011 vereinbart worden war. Denn bereits im Zeitpunkt des Bilanzstichtags 31.12.2010 waren die Zinsaspekte der Zukunft zu berücksichtigen und damit ein unbedingt verzinstes Darlehen anzunehmen.

Die Abzinsung erfolgt zu dem Zweck, Zinsvorteile zu verhindern; auf die Höhe der Verzinsung kommt es nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht an. Das BMF vertritt die Ansicht, dass ein verzinsliches Darlehen vorliegt, selbst wenn es sich zunächst um ein unverzinsliches Darlehen handelte und später eine Verzinsung vereinbart wurde. Eine Verbindlichkeit ist nach Ansicht des BFH verzinslich, wenn es mit einer Zinsvereinbarung verbunden ist. Werden die vereinbarten Zinsen nicht entrichtet, steht dies der Verzinslichkeit nicht entgegen.

Die Frage ob bereits vor Änderung des Darlehensvertrags (Vereinbarung über Verzinsung in Höhe von 3 % der Ausschüttung, sofern eine Ausschüttung erfolgt) ein verzinsliches Darlehen vorliegt, hat der BFH offengelassen.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 18.09.2018 XI R 30/16

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