BFH verwirft Sanierungserlass des BMF

Haas - Steuernachrichten

Nach dem Sanierungserlass können Ertragsteuern auf einen Sanierungsgewinn erlassen werden. Diese Steuerbegünstigung verstößt nach Auffassung des BFH gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Sind Billigkeitsmaßnahmen nun generell unzulässig? Oder Kommt es jetzt auf den Einzelfall an?

Ein Sanierungsgewinn ist grundsätzlich steuerpflichtig. Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 66 EStG wurde schon 1997 aufgehoben. Eine Steuerbefreiung kann nun nur noch durch Billigkeitsmaßnahmen im Einzelfall erreicht werden.

In dem sog. Sanierungserlass hat die Verwaltung geregelt, dass Ertragsteuern auf einen Sanierungsgewinn unter ähnlichen Voraussetzungen wie unter der früheren Regelung nach § 3 Nr. 66 EStG erlassen werden. Diese Steuerbegünstigung verstößt nach Auffassung des BFH gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung.

Der BFH bemängelt, dass der sog. Sanierungserlass keine Einzelfallprüfung vornimmt, sondern typisierende Regelungen enthält.

Voraussetzungen für die Annahme eines im Sinne dieses BMF-Schreibens begünstigten Sanierungsgewinns sind 

  • die Sanierungsbedürftigkeit und Sanierungsfähigkeit des Unternehmens,
  • die Sanierungseignung des Schulderlasses
  • und die Sanierungsabsicht der Gläubiger. 

Liegt ein Sanierungsplan vor, kann davon ausgegangen werden, dass diese Voraussetzungen erfüllt sind. Eine weitere Prüfung im Einzelfall, ob persönliche oder sachliche Billigkeitsgründe vorliegen, findet nicht mehr statt. 

Der Sanierungserlass orientiert sich an den Voraussetzungen für die davor geltende Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 66 EStG. Diese Typisierung ist aber im Rahmen eines Steuererlasses nicht zulässig - anders im Rahmen der damaligen gesetzlichen Regelung. Hebt der Gesetzgeber diese Regelung bewusst auf - kann sie von der Verwaltung - wenn auch unter leicht modifizierten Bedingungen - nicht wieder eingeführt werden.

Aus der Entscheidung des Großen Senats folgt nicht, dass Billigkeitsmaßnahmen auf der Grundlage einer bundesweit geltenden Verwaltungsanweisung generell unzulässig sind. Voraussetzung ist nur, dass in jedem davon betroffenen Einzelfall tatsächlich ein Billigkeitsgrund für die Ausnahme von der Besteuerung vorliegt. Es wird im Einzelfall auch der Erlass von Steuern auf einen Sanierungsgewinn aus persönlichen Gründen möglich sein.

Ein Antrag auf Gewährung einer Steuerbegünstigung nach dem Sanierungserlass wird künftig keinen Erfolg mehr haben. Es wird nunmehr im Einzelfall zu prüfen sein, ob die Voraussetzungen einer Unbilligkeit vorliegen. Die Entscheidung über eine Billigkeitsmaßnahme ist eine Ermessensentscheidung der Finanzverwaltung - die Unbilligkeit der Besteuerung kann sich nach allgemeiner Auffassung aus persönlichen oder sachlichen Gründen ergeben.

Diese Entscheidung ist von grundlegender Bedeutung für insolvenzgefährdete Unternehmen. 

Fundstelle
BFH-Beschluss des GrS vom 28.11.2016 GrS 1/15

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