BFH urteilt zu Kindergeldanspruch bei Erwerbstätigkeit neben der Ausbildung

Haas - Steuernachrichten

Der BFH präzisiert den Begriff der Erstausbildung und grenzt die berufsbegleitende Weiterbildung als Zweitausbildung von der mehraktigen einheitlichen Erstausbildung ab. Diese Abgrenzung hat insbesondere Bedeutung für den Kindergeldanspruch.

Befindet sich ein Kind in Berufsausbildung oder einem Erststudium und hat das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet, so besteht Anspruch auf Kindergeld gemäß § 32 Abs. 4 Satz 2 und 3 EStG. Nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder einem Erststudium wird ein Kind steuerlich nur berücksichtigt, wenn es keiner Erwerbstätigkeit nachgeht. Eine Erwerbstätigkeit mit bis zu 20 Stunden regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit, ein Ausbildungsdienstverhältnis oder ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis hingegen sind unschädlich.

Nach Abschluss einer solchen Ausbildung besteht die widerlegbare Vermutung, dass das Kind in der Lage ist, sich selbst zu unterhalten und damit nicht mehr zu berücksichtigen ist. Diese Vermutung kann widerlegt werden, indem das Kind sich in einer weiteren Berufsausbildung befindet und keiner schädlichen Erwerbstätigkeit nachgeht.

Der BFH hat jetzt den Begriff der Erstausbildung fortentwickelt und präzisiert. Gegen eine Erstausbildung spricht, wenn

  • das Kind nach Abschluss einer Erstausbildung eine Berufstätigkeit aufnimmt und alle weiteren Ausbildungsmaßnahmen hinter der Erwerbstätigkeit in den Hintergrund treten
  • die abgeschlossene Ausbildung erforderlich oder dienlich ist, um die Berufstätigkeit auszuüben, so ist dies ein Indiz dafür, dass die Berufstätigkeit in den Vordergrund gerückt ist. Anders würde es sich verhalten, sofern lediglich eine Aushilfstätigkeit in der Gastronomie ausgeübt werden würde
  • eine Vollzeittätigkeit ausgeübt wird und die Ausbildungsmaßnahmen nur am Abend oder Wochenende erfolgen
  • das Beschäftigungsverhältnis (nach Abschluss der erstmaligen Berufsausbildung) zeitlich unbefristet abgeschlossen oder auf mehr als 26 Wochen befristet wird

Für eine Erstausbildung hingegen spricht, wenn

  • die (Teilzeit-)Tätigkeit an den jeweiligen Ausbildungsplan angepasst wird
  • die o.g. Kriterien nicht zutreffen

Es muss anhand objektiver Beweisanzeichen erkennbar sein, dass das Kind sein Berufsziel nicht mit Erreichen des ersten Abschlusses erreicht hat. Die Ausbildungsabschnitte müssen in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehen, also im selben fachlichen Bereich oder derselben Berufssparte.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 11.12.2018 III R 26/18

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