BFH urteilt zu IAB im Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft

Haas - Steuernachrichten

Der BFH klärte die Frage, ob bei Bildung eines IAB durch eine Personengesellschaft und spätere Anschaffung im SBV eines Gesellschafters eine begünstigte Investition vorliegt.

Zum steuerlichen Betriebsvermögen einer Personengesellschaft gehören sowohl das Gesamthandsvermögen als auch das SBV der Gesellschafter.

§ 7g Abs. 7 EStG bestimmt, dass bei Personengesellschaften die für einen Steuerpflichtigen geltenden Regelungen ebenso auf die Gesellschaft anzuwenden sind.

Insofern stellt sich die Frage, wie mit einem IAB zu verfahren ist, wenn nicht die Personengesellschaft, welche den IAB gebildet hat, das Wirtschaftsgut anschafft, sondern der Gesellschafter in seinem SB.

Im Streitfall bildete die Klägerin, eine Personengesellschaft, IAB für zukünftige Anschaffungen und minderte dadurch den Gewinn der Personengesellschaft außerbilanziell. Im dreijährigen Investitionszeitraum schaffte ein Gesellschafter die geplanten Wirtschaftsgüter aus eigenen Mitteln an. Diese waren somit in seiner Sonderbilanz zu aktivieren. Die von der Personengesellschaft gebildeten IAB rechnete er im Anschaffungsjahr seinem SBV außerbilanziell hinzu.

Das Finanzamt machte die geltend gemachten IAB rückgängig. FG und BFH folgten dem nicht und gaben dem Steuerpflichtigen Recht.

Nach Ansicht des BFH scheidet auch eine anteilige Rückgängigmachung in der Personengesellschaft, bemessen an der Beteiligungsquote der anderen nicht investierenden Gesellschafter, aus, da die Investition der Personengesellschaft in vollem Umfang zur Verfügung steht. Somit erfolgt keine quotale Rückgängigmachung nach § 7g Abs. 3 EStG.

Fazit

Bildung eines IAB im Gesamthandsvermögen und Anschaffung des Wirtschaftsguts im Sonderbetriebsvermögen ist möglich.

Fundstelle

BFH-Beschluss vom 15.11.2017 VI R 44/16

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