BFH urteilt zu Aktientausch mit Barabfindung

Haas - Steuernachrichten

Ein Aktientausch mit Barabfindung ist nach § 20 Abs. 4a Satz 2 EStG i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG einkommensteuerpflichtig, es sei denn, die im Tausch hingegebenen Aktien wurden vor Einführung der Abgeltungsteuer angeschafft und die einjährige Behaltensfrist im Zeitpunkt des Tauschs eingehalten.

Mit Einführung der Abgeltungsteuer wurden seit dem 01.01.2009 Spekulationsgewinne, u.a. aus Aktienverkäufen, unabhängig von deren Besitzzeit steuerpflichtig. Lediglich für Kapitalanlagen mit Anschaffungsdatum vor dem 01.01.2009 gilt die alte Regelung mit der Folge, dass Veräußerungsgewinne einkommensteuerfrei bleiben, sofern sich die Anlage mindestens 12 Monate im Eigentum des Steuerpflichtigen befunden hat.

Im Streitfall erwarben die Kläger 750 Aktien einer amerikanischen Gesellschaft (X) im Jahr 2006. Aufgrund einer Übernahme durch die Firma Y im Jahr 2009 erhielten die Kläger für jede ihrer bisherigen Aktien an X nunmehr 0,985 Aktien an der übernehmenden Gesellschaft Y sowie eine Barabfindung i.H.v. ca. 16.000 EUR. Die Bank behielt auf die Barabfindung Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag ein, woraufhin die Kläger in ihrer Einkommensteuererklärung diese Beträge vom Finanzamt zurückforderten. Nach Ansicht des Finanzamts stellt eine Barabfindung Kapitalertrag i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG dar und unterliegt der Abgeltungsteuer nach § 32d Abs. 1 EStG i.V.m. § 20 Abs. 4a Satz 2 EStG.

Finanzgericht und BFH hingegen folgten dem Finanzamt nicht und führten zur Begründung an, dass die X-Aktien vor Einführung der Abgeltungsteuer erworben worden seien und den Regelungen des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F. unterlagen. Der Aktientausch im Jahr 2009 erfolgte nach Ablauf der einjährigen Haltefrist, sodass die hierfür erhaltene Barabfindung nicht mehr einkommensteuerpflichtig ist. Eine Besteuerung bereits steuerentstrickter Vermögenswerte würde nach höchstrichterlicher Rechtsprechung verfassungswidrig sein. 

Fundstelle
BFH-Urteil vom 20.10.2016 VIII R 10/13

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