BFH urteilt zu AfA-Beginn bei Windkraftanlagen

Haas - Steuernachrichten

Geht die Gefahr des wirtschaftlichen Untergangs an einer Windkraftanlage auf den Erwerber über, ist er nach Ansicht des BFH deren wirtschaftlicher Eigentümer und die Anlage gilt als geliefert mit der Folge, dass zu diesem Zeitpunkt die Abschreibung beginnt.

Die Anschaffungskosten für den Erwerb einer Windkraftanlage können nach § 7 EStG im Wege der Abschreibung angesetzt werden. Voraussetzung ist die Anschaffung des Wirtschaftsguts.

Im Streitfall musste der BFH über den Zeitpunkt des Erwerbs von fünf schlüsselfertigen Windkraftanlagen entscheiden.

Gemäß Werklieferungsvertrag vom 06.12.2003 waren 95 % des Kaufpreises im Zeitpunkt der Errichtung fällig, die restlichen 5 % auch ohne Abnahme einen Monat nach deren Inbetriebnahme sofern der Erwerber die Abnahme trotz festgestellter Mängelfreiheit verweigert. Die Gefahr des wirtschaftlichen Untergangs sollte auf den Erwerber bei Feststellung der Mängelfreiheit anhand eines Abnahmeprotokolls übergehen.

Die Anlage war bereits im Jahr 2004 betriebsbereit und wurde dem Erwerber zur Nutzung überlassen. Dieser schloss im Jahr 2004 eine Maschinen- und Betriebsunterbrechungsversicherung ab, die frühestens mit Abnahme der Windkraftanlage beginnen sollte. Im September 2005 nahm der Erwerber die Windkraftanlagen ab.  Der Versicherungsvertrag trat zeitgleich in Kraft.

Der BFH versagte die Abschreibungen für das Jahr 2004 mit der Begründung, dass die Lieferung und damit der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums erst im September 2005 erfolgte.

Nach § 9a EStDV gilt als Jahr der Anschaffung das Jahr der Lieferung. Gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung wird ein Wirtschaftsgut zu dem Zeitpunkt geliefert, in dem das wirtschaftliche Eigentum übergeht. Wirtschaftliches Eigentum liegt ab dem Zeitpunkt vor, zu dem Besitz, Gefahr, Nutzen und Lasten auf den Erwerber übergegangen sind.

Allein die Überlassung zur Nutzung und damit zur Fruchtziehung reicht nicht aus, vielmehr muss nach Ansicht des BFH die Substanz der Anlage übergegangen sein; im vorliegenden Fall im Zeitpunkt der erfolgten Abnahme. Dies ergibt sich auch aus den Regelungen im Falle einer Rückabwicklung. Denn das BGB verlangt bei einer Rückabwicklung eine Entschädigungszahlung des Erwerbers an den Verkäufer für den Zeitraum der (unentgeltlichen) Nutzungsüberlassung.

Hinweis
Entscheidend für den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums sind die vertraglichen Regelungen zum Übergang der Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer Verschlechterung des Gegenstands. 

Fundstelle
BFH-Urteil vom 22.09.2016 IV R 1/14

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