BFH und EuGH nehmen zum Vorsteuerabzug für nicht geliefertes Stellung

Haas - Steuernachrichten

Wird ein Wirtschaftsgut tatsächlich nicht geliefert und ist die geleistete Anzahlung verloren, stellt sich die Frage, ob der geltend gemachte Vorsteuerabzug berichtigt werden muss. BFH und EuGH haben sich hierzu geäußert.

Vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmern steht der Vorsteuerabzug aus Rechnungen für Lieferungen unter den weiteren Voraussetzungen der §§ 14, 15 UStG grundsätzlich zu. Fraglich hingegen war, ob der Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung erhalten bleibt, wenn die Lieferung tatsächlich ausfällt.

Im vorliegenden Sachverhalt bestellte der Steuerpflichtige ein Blockheizkraftwerk und leistete hierfür eine Anzahlung. Eine ordnungsgemäße Rechnung über die Anzahlung lag vor und er machte den Vorsteuerabzug im Zeitpunkt der Zahlung geltend. Tatsächlich wurde das bestellte Blockheizkraftwerk nie geliefert, weil die liefernde Firma Bestellungen und Zahlungen in betrügerischer Absicht entgegennahm und zu keinem Zeitpunkt vorhatte, die Gegenstände zu liefern.

BFH und EuGH haben jetzt zugunsten des Steuerpflichtigen entschieden und den geltend gemachten Vorsteuerabzug nicht versagt, da ihm zum Zeitpunkt der Zahlung die Lieferung als sicher erschien und ihm nicht nachgewiesen werden konnte, dass er die Lieferung als unsicher betrachtet hat oder hätte betrachten müssen. Eine Berichtigung der Vorsteuer nach § 17 UStG war nicht veranlasst, da die Anzahlung verloren war und damit nicht zurückgezahlt worden war.

Hinweis

Der Zeitpunkt der (Voraus-)Zahlung ist entscheidend für die Beurteilung, ob die Lieferung als sicher erscheint. Es müssen alle für eine ordnungsgemäße Abwicklung der Lieferung erforderlichen Elemente vorliegen, insbesondere müssen der Kaufgegenstand, der Kaufpreis, der Lieferzeitpunkt und der zu bestimmende Stellplatz als Ort der Lieferung festgelegt sein.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 05.12.2018 XI R 44/14

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