BFH schränkt Anforderungen an Verträge zwischen nahen Angehörigen ein!

Einkommensteuer

Voraussetzungen für die steuerrechtliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen.

Grundsatz
Voraussetzung für die steuerrechtliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen ist, dass die Verträge  

  1. zivilrechtlich wirksam,
  2. fremdüblich und
  3. ernsthaft vereinbart sind. 

Eine ernsthafte Vereinbarung liegt dann vor, wenn die Verträge tatsächlich wie vereinbart durchgeführt werden. 

Einschränkung durch den BFH

Bei der Überprüfung dieser Voraussetzungen ist nach den jüngsten Entscheidungen des BFH allerdings stets der Anlass des Vertragsschlusses zu berücksichtigen und gegebenenfalls eine weniger strikte Prüfung durchzuführen.  In den beiden nachstehenden Fällen hat der BFH daher entschieden, dass die Verträge trotz einiger Abweichungen zum o.g. Grundsatz steuerlich anzuerkennen waren: 

1.   Arbeitsverträge, die ansonsten mit Dritten geschlossen worden wären

Hätte der Steuerpflichtige statt des Angehörigen einen fremden Dritten einstellen müssen, sind geringere Anforderung für die Anerkennung des Vertrags zu stellen, als wenn der Angehörige für Tätigkeiten eingestellt wurde, die typischerweise vom Steuerpflichtigen selbst oder von Familienmitglieder erbracht werden.

Eine unüblich niedrige Vergütung oder über das vereinbarte hinaus geleistete Mehrarbeit, sind dann unschädlich (BFH-Urteil vom 17.07.2013 X R 31/12). 

2.   Darlehensverträge zur Finanzierung von betrieblich genutzten Wirtschaftsgütern

Wird mit einem Darlehen die Anschaffung von betrieblich genutzten Wirtschaftsgütern finanziert, können sogar das Fehlen einer festen Vertragslaufzeit, eine fehlende Besicherung oder eine (vereinbarte) Nichtauszahlung von Zinsen für die Anerkennung des Vertrags unschädlich sein. Entgegen der Auffassung des BMF gilt dies auch bei Verträgen mit minderjährigen Kindern (BFH-Urteil vom 22.10.2013 X R 26/11). 

Nicht anerkannt hat der BFH hingegen einen Mietvertrag zwischen Ehegatten, bei dem als Mietentgelt für die vermieteten Räume die Überlassung eines Geschäftswagens vereinbart wurde, da solch eine Vereinbarung nicht fremdüblich sei (BFH-Urteil vom 06.08.2013 VIII R 33/11). 

Fundstelle
BFH-Urteil vom 17.07.2013 X R 31/12 (BStBl 2013 II S. 1015),
BFH-Urteil vom 22.10.2013 X R 26/11,
BFH-Urteil vom 06.08.2013 VIII R 33/11

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