BFH muss entscheiden: Mindern selbstgetragene Krankheitskosten die erstatteten Krankenversicherungsbeiträge?

Einkommensteuer

Krankenversicherungsbeiträge stellen Sonderausgaben dar, Krankheitskosten sind außergewöhnliche Belastungen. Werden Krankenversicherungsbeiträge wegen Nichtinanspruchnahme der Krankenversicherung zurückerstattet, mindert die Erstattung in voller Höhe die Sonderausgaben im Jahr der Rückerstattung. Selbstgetragene Krankheitskosten mindern diese erstatteten Beträge aber nicht.

Im Streitfall erhielt der Kläger im Jahr 2013 eine Beitragsrückerstattung seiner privaten Krankenversicherung, da er deren Leistungen im Vorjahr 2012 nicht in Anspruch genommen hatte. Dennoch sind ihm im Jahr 2012 Aufwendungen für Krankheitskosten entstanden, welche er weder in 2012 noch in 2013 als außergewöhnliche Belastungen geltend machte. In der Einkommensteuererklärung 2013 kürzte er die erhaltene Rückerstattung um die ihm in 2012 entstandenen Krankheitskosten und erfasste den verbleibenden Rest als Erstattungsbetrag bei den Sonderausgaben.

Finanzamt und Finanzgericht sind der Auffassung, dass Krankheitskosten im Jahr der Zahlung bei den außergewöhnlichen Belastungen angesetzt werden müssen und im Jahr der Beitragsrückerstattung der ungekürzte Erstattungsbetrag als Minderung der Sonderausgaben zu erfassen ist.

Die Revision wurde zugelassen und ist vor dem BFH unter dem Aktenzeichen X R 3/16 anhängig.    

Fundstelle
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.01.2016 6 K 864/15

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