BFH entscheidet zu Verlusten aus Aktienverkäufen entgegen aktuellem BMF-Schreiben

Haas - Steuernachrichten

Werden Aktien entgeltlich veräußert und entspricht der Veräußerungspreis den Transaktionskosten, so ist fraglich, ob diese Veräußerung zu einem steuerlich anzuerkennenden Veräußerungsverlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen führt.

Die Veräußerung von Aktien führt gem. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG zu steuerpflichtigen Einkünften aus Kapitalvermögen.

Eine Veräußerung liegt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung im Falle einer entgeltlichen Übertragung der Aktien auf einen Dritten vor. Dies gilt auch für den Fall, dass wertlose Anteile zwischen fremden Dritten ohne Gegenleistung übertragen werden.

Nach Ansicht des aktuellen BMF-Schreibens vom 18.01.2016 (IV C 1 - S 2252/08/10004 :017, BStBl 2016 I S. 85) handelt es sich hingegen nicht um eine Veräußerung, wenn der Veräußerungspreis die tatsächlichen Transaktionskosten nicht übersteigt. Ein Veräußerungsverlust wird nicht berücksichtigt in dem Fall, dass mit der Bank eine Vereinbarung getroffen wird, nach der Transaktionskosten so begrenzt werden, dass sich die Transaktionskosten aus dem Veräußerungserlös unter Berücksichtigung eines Abzugsbetrages errechnen.

Im vorliegenden Streitfall veräußerte der Steuerpflichtige 800 Aktien zu einem Gesamtveräußerungspreis i. H. v. 8 EUR, bzw. 6 EUR. Die depotführende Bank hatte Transaktionskosten in derselben Höhe (8 EUR, bzw. 6 EUR) berechnet. Die Anschaffungskosten der Aktien hatten seinerzeit 5.760 EUR betragen.

Die Bank wendete das BMF-Schreiben an und stellte den Veräußerungserlös weder in die Verlustverrechnungstöpfe ein, noch stellte sie eine Bescheinigung über die Höhe des Verlustes aus.

Der BFH entschied zugunsten des Steuerpflichtigen und führte aus, dass es im Falle einer entgeltlichen Übertragung des Eigentums nicht auf die Höhe der Gegenleistung oder die Höhe der entstehenden Veräußerungs- / Transaktionskosten ankäme. Die Veräußerung der wertlosen Aktien zum Kaufpreis von 8 EUR, bzw. 6 EUR sei entgeltlich erfolgt. Dies gelte auch bei Vereinbarung eines lediglich symbolischen Kaufpreises und selbst, wenn wirtschaftlich eine Veräußerung zum Preis von 0 EUR anzunehmen sei.

Es steht den Steuerpflichtigen frei, nach Belieben Wertpapiere zu erwerben und zu veräußern, sogar wirtschaftlich sinnlose Geschäfte zu tätigen. Eine wertlose Aktie zu veräußern, um eine spätere Ausbuchung aus dem Depot zu verhindern ist nach Ansicht des BFH kein Anwendungsfall von § 42 AO und damit kein Gestaltungsmißbrauch, mit der Folge, dass der Veräußerungsverlust in der Einkommensteuererklärung des Steuerpflichtigen zu erfassen sei. Die fehlende Bescheinigung der Bank über die Höhe des Verlustes steht dem nicht entgegen.

Hiermit wendet sich der BFH explizit gegen die Regelungen im o. g. BMF-Schreiben.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 12.06.2018, VIII R 32/16

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