BFH differenziert bei Scheidungsfolgekosten

Einkommensteuer

Der Bundesfinanzhof nimmt zur Berücksichtigung von Prozesskosten im Scheidungsverfahren als außergewöhnliche Belastungen Stellung. Danach sind Scheidungsfolgekosten nur insoweit als außergewöhnliche Belastung anzusetzen, als sie unmittelbar und unvermeidbar durch die Ehescheidung entstanden sind.

Im Streitfall wurde eine im Jahr 1984 geschlossene Ehe im Jahr 2009 durch Urteil des Amtsgerichts geschieden. Dieses Urteil erging auf Antrag der früheren Ehefrau des Klägers als sog. Verbundurteil. Das Amtsgericht hatte hier sowohl über die Ehesache als auch über den Versorgungsausgleich und den nachehelichen Unterhalt entschieden. Nachdem der Kläger wegen seiner Verurteilung zur Zahlung des nachehelichen Unterhalts gegen das Urteil des Amtsgerichts Berufung eingelegt hatte, schlossen der Kläger und seine frühere Ehefrau zur Erledigung des Rechtsstreits einen Vergleich. Die Prozessbevollmächtigten des Klägers rechneten für das Verfahren wegen Ehescheidung, Versorgungsausgleich und nachehelichen Unterhalts vor dem Amtsgericht Rechtsanwaltsgebühren i.H.v. 1.707,65 EUR und für das Verfahren vor dem Oberlandesgericht 2.171,99 EUR ab.

Die Rechtsanwaltskosten machte der Kläger in seiner Einkommensteuererklärung im Jahr 2009 als außergewöhnliche Belastungen geltend.

Das Finanzamt folgt dem nicht. Das Finanzgericht Schleswig-Holstein hatte in einem Urteil aus dem Jahr 2012 die mit dem Verfahren zusammenhängenden Rechtsanwaltskosten als keine außergewöhnlichen Belastungen anerkannt. Der Bundesfinanzhof (BFH) ist hier anderer Auffassung und führt hierzu weiter aus, dass die durch ein Ehescheidungsverfahren entstandenen Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind. Die Folgekosten eines Ehescheidungsverfahren sind nach der Rechtsprechung des BFH jedoch nur insoweit als außergewöhnliche Belastung anzusetzen, als sie unmittelbar und unvermeidbar durch die Ehescheidung entstanden sind. Nicht als zwangsläufig hat der BFH Scheidungsfolgekosten angesehen, die nicht mit der Scheidung in einem unlösbaren prozessualen Zusammenhang stehen. Insofern sind Kosten familienrechtlicher und sonstiger Regelungen im Zusammenhang mit der Ehescheidung grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen.

Bei Folgestreitigkeiten außerhalb des sog. Zwangsverbunds (z.B. Auseinandersetzung über das gemeinsame Vermögen oder den nachehelichen Unterhalt) ist eine Mitwirkung des Familiengerichts nicht erforderlich. Werden diese auf Antrag zusammen mit der Scheidung durch das Familiengericht entschieden, sind die dadurch entstehenden Prozesskosten nicht zwangsläufig. Diese Scheidungsfolgekosten sind auch dann nicht als zwangsläufig anzusehen, wenn ein Ehegatte die Aufnahme von Scheidungsfolgesachen in den Scheidungsverbund nicht verhindern kann, weil der andere Ehegatte dies beantragt. Denn die Frage, ob der Steuerpflichtige die Entstehung der Prozesskosten verhindern kann oder nicht, ist für den Abzug der Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung nur insoweit bedeutsam, als der Prozess existenziell wichtige Bereiche oder den Kernbereich menschlichen Lebens betrifft. Bei den Scheidungsfolgesachen außerhalb des sog. Zwangsverbunds ist dies zu verneinen. Auch bei einem gewöhnlichen Zivilprozess, der keine Scheidungsfolgesachen betrifft, kann sich ein Beklagter dem Rechtsstreit in der Regel nicht entziehen.

Nach diesen Maßstäben können die Rechtsanwaltskosten für das Verfahren vor dem Oberlandesgericht nicht als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden, da diese die Entscheidung über den nachehelichen Unterhalt betrafen. Auch die Rechtsanwaltskosten für das Verfahren vor dem Amtsgericht sind, soweit sie auf den nachehelichen Unterhalt entfallen, ebenfalls nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar.

Fundstelle
BFH-Urteil vom 20.01.2016 VI R 70/12, NV, veröffentlicht am 13.04.2016
Vorinstanz: FG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.02.2012 1 K 75/11
BFH-Urteil vom 18.06.2015 VI R 17/14, BStBl 2015 I S. 800

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