BFH - Der Streit um Prozesskosten bei den agB

Einkommensteuer

Entstehen Prozesskosten durch Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Baumängeln oder mit einer Ehescheidung vor Einfügung des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG ab dem Veranlagungszeitraum 2013, ist deren Abzug bei den außergewöhnlichen Belastungen nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen möglich.

Zivilprozesskosten sind grundsätzlich vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen und nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG nur abzugsfähig, wenn der Steuerpflichtige ohne den Rechtsstreit Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren oder seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können. 

Der BFH hat in 2 aktuellen Fällen zum Abzug von Prozesskosten entschieden.

Im ersten Fall hatten die Kläger einen Bauleiter wegen Baumängeln und dadurch entstandenem Sanierungsbedarf erfolgreich auf Schadenersatz verklagt. Sie erhielten einen Teil der ihnen entstandenen Anwalts- und Gerichtskosten. Den verbleibenden von ihnen getragenen Anteil wollten sie als außergewöhnliche Belastungen in ihrer Einkommensteuererklärung geltend machen.

Der BFH folgte der Entscheidung des FG und versagte den Abzug der verbliebenen Zivilprozesskosten aus 2 Gründen. Einerseits erachtete er Baumängel als nicht unüblich und Kosten für deren Beseitigung somit als nicht abzugsfähig im Sinne des § 33 EStG. Aus diesem Grunde sind auch Prozesskosten im Zusammenhang mit Baumängeln nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig. Zum anderen ist den Klägern zwar ein nicht geringer wirtschaftlicher Schaden entstanden, dieser war allerdings nicht existenziell bedrohlich.

Im anderen Streitfall begehrten die Kläger den Abzug von Anwalts-, Gerichts- und Notarkosten im Zusammenhang mit ihrer Ehescheidung als außergewöhnliche Belastungen. Der BFH entschied, allerdings bezogen auf die alte Rechtslage bis 2012, dass die Kosten für die Scheidung selbst und den Versorgungsausgleich abzugsfähig sind, da zwangsläufig. Die Aufwendungen im Zusammenhang mit Zugewinnausgleich, Nutzungsentschädigungen, Pfändungen oder Grundbucheintragungen hingegen werden nicht zum Abzug zugelassen.

Die Abzugsfähigkeit von Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen ab dem Jahr 2013 ist derzeit noch unklar. Die Ergänzung des § 33 EStG durch Einfügen des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG, welche ab dem 2013 gilt, wirft die Frage auf, ob Scheidungskosten die Existenzgrundlage bedrohen, bzw. die lebensnotwendigen Bedürfnisse berühren. Der BFH muss hierzu in drei anhängigen Revisionsverfahren entscheiden.

Entsprechende Veranlagungen sollten mit Hinweis auf die anhängigen Verfahren offengehalten werden. 

Fundstelle
BFH-Urteil vom 04.08.2016 VI R 63/14,
BFH-Urteil vom 15.06.2016 VI R 44/15

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