BFH: "Denn Steuerberater wissen, was sie tun!"

Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung

Legt ein Steuerberater gegen einen Einkommensteuerbescheid von zusammenveranlagten Ehegatten Einspruch ein, so kann eine Antwort des Steuerberaters auf eine Rückfrage vom Finanzamt nicht in einen Einspruch gegen den Feststellungsbescheid von einer von den Ehegatten betriebenen GbR umgedeutet werden.

Die Eheleute sind bisher beim Finanzamt unter einer Steuernummer zur Einkommensteuer veranlagt und unter einer anderen Steuernummer für das Verfahren der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte aus der Vermietung eines Wohn- und Geschäftshauses geführt worden. Empfangsvollmachten zu beiden Steuernummern lauten auf denselben Steuerberater und zuständig ist dasselbe Finanzamt, nur in unterschiedlichen Dienststellen.

Nach Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung schätzte das Finanzamt durch Einkommensteuerbescheid die Besteuerungsgrundlagen. Der Steuerberater der Eheleute legte fristgerecht Einspruch ein. Die Einkommensteuererklärung ist daraufhin beim Finanzamt mit einer Anlage V eingereicht worden, in der nur Verluste bei der Ehefrau aus der Vermietungs-GbR erklärt wurden. Hierzu hat das Finanzamt schriftlich Stellung genommen. Das Schreiben wurde aber zunächst nicht beantwortet. Dann erfolgte auch ein Schätzungsbescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für die Grundstücks-GbR. Innerhalb der Einspruchsfrist dieses Schätzungsbescheides beantwortete der Steuerberater nun umfassend die Stellungnahme des Finanzamts zum Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid. In diesem Schreiben war im Betreff die Steuernummer der Ehegatten angegeben, es wurde Bezug genommen auf den geschätzten Einkommensteuerbescheid, den Einspruch gegen diesen Einkommensteuerbescheid und das Schreiben des Finanzamts mit der Stellungnahme.

Der BFH hat entschieden, dass dieses Antwortschreiben nicht in einen Einspruch gegen den Feststellungsbescheid der von den Ehegatten betriebenen GbR umgedeutet werden kann. Ein Steuerberater weiß durch seine Fachkunde, was er tut. Angehörige steuerberatender Berufe und Rechtsanwälte sind mit ihren Verfahrenserklärungen beim Wort zu nehmen. Daher scheidet eine Umdeutung in diesem Fall aus. 

Fundstelle
BFH-Urteil vom 14.06.2016 IX R 11/15 

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