BFH: Betriebsveräußerung gegen Kaufpreisraten

Einkommensteuer

Vereinbaren Verpächter und Pächter, dass das Eigentum eines Gegenstandes nach Ende des Pachtvertrags auf den Pächter übergeht, erlangt dieser bereits im Zeitpunkt der Vereinbarung wirtschaftliches Eigentum. Zu diesem Zeitpunkt bewirkt der Verpächter eine einkommensteuerpflichtige Veräußerung.

Vertragliche Vereinbarungen sollten im Vorfeld immer genau auf mögliche steuerliche Folgen hin überprüft werden, um Überraschungen zu vermeiden.

Im Urteilsfall führte der Kläger seinen Betrieb als Einzelunternehmen. Das Betriebsgrundstück gehörte hälftig ihm und je zu einem Viertel seinen beiden Söhnen.

Zunächst verpachtete der Kläger das Einzelunternehmen sowie Inventar und Firmenwert an seinen Sohn (M). Einige Jahre später, im Jahr 1998, veräußerten der Kläger und sein anderer Sohn die Immobilie an M, sodass dieser zum Alleineigentümer wurde. Ferner vereinbarte der Kläger mit M einen auf 9 Jahre zeitlich befristeten Pachtvertrag hinsichtlich des Inventars und Firmenwerts. Nach Ende des Pachtvertrags sollten diese Vermögensgegenstände in das Vermögen des M übergehen.

Nach Ansicht des BFH wurde die Betriebsverpachtung durch Veräußerung des Grundstücks beendet, da der Kläger ab dem Zeitpunkt der Veräußerung nicht mehr alle wesentlichen Betriebsgrundlagen zur Verfügung stellte.

Aufgrund der o.g. Vereinbarung wurde M zum wirtschaftlichen Eigentümer von Firmenwert und Inventar, da der Kläger bereits in der Vereinbarung aus dem Jahr 1998 auf seinen Herausgabeanspruch verzichtete.

Der BFH beurteilte die Vereinbarung zum Verkauf des Grundstücks und Übergang der Vermögensgegenstände als Veräußerungstatbestand, welcher damit in 1998, dem Jahr der Vereinbarung, erfolgte.

Nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO ist wirtschaftlicher Eigentümer derjenige, der über ein Wirtschaftsgut die tatsächliche Herrschaftsgewalt innehat und für den Zeitraum der gewöhnlichen Nutzungsdauer des Gegenstands den zivilrechtlichen Eigentümer ausschließen kann. Im Fall einer Nutzungsüberlassung bedeutet das, dass der zivilrechtliche Eigentümer über keinen Herausgabeanspruch verfügt.

Die Veräußerung stellt einen nach § 16 Abs. 1 EStG begünstigten Gewinn dar.

Ein Steuerpflichtiger, der seinen Betrieb gegen Kaufpreisraten mit einer Laufzeit von mehr als 10 Jahren veräußert, die seiner Versorgung dienen, hat ein Wahlrecht: Er kann entweder den Barwert sofort der Besteuerung unterwerfen oder sich für eine Behandlung als nachträgliche betriebliche Einnahmen entscheiden.

Allerdings kann das Wahlrecht zwischen Sofortversteuerung und nachgelagerter Besteuerung im Streitfall nicht ausgeübt werden, da die Laufzeit der Ratenzahlungen lediglich 9 Jahre und damit weniger als 10 Jahre beträgt.    

Fundstelle
BFH-Urteil vom 15.06.2010 X R 36/08 

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