BFH bestätigt: Rechtzeitige Zuordnungsentscheidung zwingend erforderlich

Haas - Steuernachrichten

Ein gemischt genutzter Gegenstand wird nur dann für das Unternehmen bezogen, wenn und soweit der Unternehmer ihn seinem Unternehmen zuordnet. Die anteilige unternehmerische Nutzung eines Gebäudes entsprechend einem früheren Bauantrag ersetzt nicht die rechtzeitige Zuordnungsentscheidung.

Ist ein Gegenstand sowohl für den unternehmerischen als auch für den nichtunternehmerischen Bereich eines Unternehmers vorgesehen (gemischte Nutzung), wird der Gegenstand nur dann für das Unternehmen bezogen, wenn und soweit der Unternehmer ihn seinem Unternehmen zuordnet. Insoweit hat der Unternehmer nach ständiger Rechtsprechung des EuGH und des BFH ein Zuordnungswahlrecht: Er kann den Gegenstand insgesamt seinem Unternehmen zuordnen oder in vollem Umfang in seinem Privatvermögen belassen oder den Gegenstand entsprechend dem - geschätzten - unternehmerischen Nutzungsanteil seinem Unternehmen und im Übrigen seinem nichtunternehmerischen Bereich zuordnen. Zuordnungsgegenstand ist dabei das gesamte, gemischt genutzte Gebäude. 

Im Streitfall hatte ein Unternehmer bei einem von ihm selbst als Wohnhaus und als Hofladen genutzten Objekt (gemischt genutztes Gebäude) die Vorsteuerbeträge aus den anteiligen Baukosten geltend gemacht, allerdings erst mit den jeweils verspätet eingereichten Umsatzsteuerjahreserklärungen für 2009 und 2010. Das Gebäude war nach Maßgabe eines aus dem Jahr 2003 stammenden Bauantrags in den Jahren 2009 bis 2011 errichtet worden. Der Unternehmer war der Auffassung, dass der entsprechende Ausweis in den damaligen Bauantragsunterlagen als Zuordnungsentscheidung ausreichen würde. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass die Zuordnung der Gebäudeteile zum Unternehmensvermögen nicht rechtzeitig erfolgt ist und erkannte den Vorsteuerabzug daher nicht an. 

Der BFH stellt klar: Nach ständiger Rechtsprechung ist bereits geklärt, dass eine Zuordnung des Gebäudes zum Unternehmensvermögen bei beabsichtigter oder tatsächlicher unternehmerischer Nutzung nicht unterstellt werden kann. Denn in einem solchen Fall steht es dem Unternehmer gleichwohl frei, das Gebäude in vollem Umfang seinem nichtunternehmerischen Bereich zuzuordnen und damit dem Mehrwertsteuersystem zu entziehen. 

Die dargestellte und belegte unternehmerische Nutzung von Teilen des Gebäudes entsprechend dem schon im Jahr 2003 gestellten Bauantrag allein genügt nicht, um eine rechtzeitige erforderliche Zuordnungsentscheidung zu dokumentieren. Die erst nach dem 31. Mai des jeweiligen Folgejahres der Umsatzsteuerjahresfestsetzungen geltend gemachten Vorsteuerbeträge reichen unstreitig nicht für die Vornahme rechtzeitiger Zuordnungsentscheidungen. 

Hinweis

Die Vorsteuer aus den Baukosten für ein gemischt genutztes Gebäude kann nur abgezogen werden, wenn der Unternehmer zeitnah entscheidet und dokumentiert, in welchem Umfang das Gebäude unternehmerisch genutzt werden soll. Dafür ist die gesetzliche Abgabefrist für die Umsatzsteuer-Erklärung (31. Mai des Folgejahres) maßgeblich. Eine danach getroffene oder dokumentierte Entscheidung kann nicht mehr berücksichtigt werden. 

Fundstelle

BFH-Beschluss vom 14.02.2017 V B 154/16

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