BFH bestätigt EuGH-Urteil: Vorsteuer bei Rechnungsberichtigung rückwirkend abzugsfähig

Haas - Steuernachrichten

Der BFH bestätigt die EuGH-Rechtsprechung, nach der Rechnungsberichtigungen i.S.d. § 31 Abs. 5 UStDV bis zur Bestandskraft der Veranlagung auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungstellung zurückwirken und den Vorsteuerabzug retten.

Immer wieder führen fehlende oder falsche Rechnungsangaben zu Streitereien mit den Finanzbehörden. Der Vorsteuerabzug wird versagt und erst im Zeitpunkt der Rechnungsberichtigung geltend gemacht. Die Folge sind Zinsen, die auf die Zeiträume zwischen Rechnungstellung und Rechnungsberichtigung an die Finanzverwaltung bezahlt werden müssen.

Im Streitfall erfüllten die an die Klägerin ausgestellten Eingangsrechnungen nicht die Voraussetzungen der §§ 1414a UStG, da der Leistungsempfänger nicht konkret genug benannt worden war und das Finanzamt eine Verwechslungsgefahr mit der Schwestergesellschaft sah. Im Rahmen des Einspruchsverfahrens gegen die aufgrund Betriebsprüfung ergangenen Änderungsbescheide legte die Klägerin die berichtigten Rechnungen vor und begehrte den Vorsteuerabzug im Jahr der ursprünglichen Rechnungstellung.

Der BFH hatte das Verfahren zunächst ausgesetzt, bis der EuGH zu der Frage entschieden hatte, ob eine nachträgliche Rechnungskorrektur den Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen im Ursprungsjahr zulässt oder ob die Vorsteuer nach wie vor erst im Jahr der Rechnungskorrektur abzugsfähig ist.

Nach Ansicht des EuGH kann eine Rechnung, die den Anforderungen der §§ 1414a UStG nicht entspricht berichtigt werden. Dieser Berichtigung kommt eine Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Rechnungstellung zu, sodass der Vorsteuerabzug im Jahr der ursprünglichen Rechnungstellung erhalten bleibt. Unsere nationale Regelung verstößt damit gegen europäisches Recht.

Aufgrund dieser Entscheidung urteilte der BFH zugunsten der Klägerin und ließ den Vorsteuerabzug aus den berichtigten Rechnungen zu.

Eine Rechnung ist nach Ansicht des BFH i.S.d. § 31 Abs. 5 UStDV berichtigungsfähig, sofern die ursprüngliche Rechnung Angaben zum Rechnungsaussteller, Leistungsempfänger, zur Leistungsbeschreibung, zum Entgelt sowie zur ausgewiesenen Umsatzsteuer enthält.    

Fundstelle
BFH-Urteil vom 20.10.2016 V R 54/14

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