Beweislast für den Arbeitnehmer bei Altersrente - Wurden Sozialversicherungsabgaben abgeführt?

Kann der Arbeitnehmer zwar beweisen, dass vor vielen Jahren ein Ausbildungsvertrag bestand, jedoch nicht, dass er dafür eine Vergütung erhielt, von der Sozialversicherungsabgaben abgeführt wurden, so reicht das nicht, um den Ausbildungszeitraum von der Deutschen Rentenversicherung anerkennen zu lassen.

Die Glaubhaftmachung eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses führt nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts noch nicht zur Glaubhaftmachung der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen.

Der Kläger war 1954 geboren worden und hatte 1969 eine Ausbildung begonnen, die er nicht abschloss. Um früher in Rente gehen zu können, begehrte er von der Deutschen Rentenversicherung die Anerkennung der nichtabgeschlossenen Ausbildung von 1969 bis 1972. Einen entsprechenden Ausbildungsvertrag konnte er vorlegen, nicht jedoch Unterlagen, die die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen beweisen. Die Anerkennung des Zeitraumes wurde ihm deshalb versagt.

Das Sozialgericht bestätigt nun dieses Vorgehen. Auch wenn nur der Arbeitgeber die Unterlagen über die Abführungen von Sozialabgaben haben muss und diese aufgrund Nichtmehrbestehens des Unternehmens und Tod des Firmeninhabers nicht mehr aufzufinden sein, muss der Arbeitnehmer anders - etwa durch Korrespondenz mit den Renten- oder Krankenversicherungsträgern - die Zahlungen beweisen. Er trägt die Beweislast.

Fundstelle
Sozialgericht Mainz, Urteil vom 17.06.2016 S 10 R 511/14

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