Beurteilung des Leasing-Verhältnisses beim nachträglichen Bestelleintritt

Umsatzsteuer

Hat der Kunde über den Leasing-Gegenstand die Verfügungsmacht erhalten und tritt das Leasing-Unternehmen erst danach in den Kaufvertrag ein, liegt ein sog. nachträglicher Bestelleintritt vor. Bezüglich des anschließenden Leasing-Verhältnisses hat die Finanzverwaltung den Umsatzsteuer-Anwendungserlass geändert.

Leasing-Verträge sind in der Praxis heutzutage nicht mehr wegzudenken. Dahinter verbirgt sich regelmäßig ein Dreiecksgeschäft. Zuerst schließt der Kunde (später der Leasingnehmer) einen Kaufvertrag mit dem Lieferanten ab und anschließend einen Leasingvertrag mit dem Leasing-Unternehmen. Der Eintritt in den Kaufvertrag wird als Bestelleintritt bezeichnet.

Für die umsatzsteuerliche Beurteilung ist entscheidend, ob das Leasing-Unternehmen vor der Lieferung an den Kunden in den Kaufvertrag eingetreten ist oder ob zunächst die Lieferung an den Kunden erfolgt ist und das Leasing-Unternehmen erst danach in den Kaufvertrag eintritt, sog. nachträglicher Bestelleintritt. In diesem Fall wird eine Lieferung an den Kunden und nicht an das Leasing-Unternehmen ausgeführt. Auch durch den Bestelleintritt des Leasing-Unternehmens wird die Lieferung nicht gem. § 17 Abs. 2 Nr. 3 UStG rückgängig gemacht.

Das BMF hat den Umsatzsteuer-Anwendungserlass für diesen Fall zur Beurteilung des anschließenden Leasing-Verhältnisses geändert. Bei dem sog. nachträglichen Bestelleintritt handelt es sich bei dem Leasing-Verhältnis um ein "sale-and-lease-back-Geschäft". Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse liegt entweder eine Lieferung des Kunden an das Leasing-Unternehmen ("sale") mit anschließender sonstiger Leistung des Leasing-Unternehmens an den Kunden ("lease-back") vor oder insgesamt eine Kreditgewährung des Leasing-Unternehmens an den Kunden (Abschn. 3.5 Abs. 7a Satz 7 Nr. 2 Satz 3 UStAE).

Die Grundsätze des BMF-Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. In der Praxis sollten die Leasingverträge stets überprüft werden, um die Beurteilung richtig vornehmen zu können.      

Fundstelle
BMF-Schreiben vom 02.03.2016 III C 2 - S 7100/07/10031:005

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