Beurteilung der Unternehmereigenschaft von durch einer Agentur vermittelte Pflegekräfte

Umsatzsteuer

Bei der Beurteilung der Selbstständigkeit sind die einzelnen Merkmale, die für und gegen die Selbstständigkeit i.S.v. § 2 Abs. 2 Nr. 1 UStG sprechen, unter Berücksichtigung des Gesamtbildes im Einzelfall gegeneinander abzuwägen. Der Bundesfinanzhof ist an die Würdigung des Finanzgerichts gebunden.

Im vorliegenden Fall betreibt die Klägerin eine Agentur (Vermittlung von Betreuungskräften und Haushaltshilfen für Senioren) und einen "Seniorenservice" (Vermittlung von Begleitpersonen). Bei den Betreuungskräften handelt es sich hauptsächlich um Frauen mit polnischer Staatsangehörigkeit und Wohnsitz in Polen. Streitig ist, ob die Betreuungskräfte selbstständig i.S.d. § 2 Abs. 1 UStG tätig waren und die an sie gezahlten Entgelte bei der Klägerin nur durchlaufende Posten i.S.d. § 10 Abs. 1 Satz 6 UStG waren.

Auf Betreiben der Klägerin meldeten die Betreuungskräfte ein Gewerbe an. Die Betreuungskräfte hatten keinen Betriebssitz und keine Büroausstattung. Werbemaßnahmen erfolgten durch die Klägerin. Die Betreuungskräfte hatten keinen Anspruch auf Krankengeld, Weihnachts- und Urlaubsgeld wurden nicht gezahlt. Sobald die zu pflegende Person verstarb oder ins Krankenhaus kam, hatte die Betreuungskraft kein Einkommen bis sie eine neue Stelle durch die Klägerin zugewiesen bekam. Ihre Tätigkeit konnten die Betreuungskräfte inhaltlich unabhängig von der Klägerin ausgestalten. Die Klägerin leitete die Einsätze der Betreuungskräfte, bestimmte die Verfahrensabläufe und sorgte auch bei Urlaub und Krankheit einer Betreuungskraft für Ersatz.

Das Finanzgericht (FG) würdigte den Sachverhalt dahingehend, dass den für die Selbstständigkeit der Betreuungskräfte sprechenden Merkmalen höheres Gewicht beizumessen sei als den Merkmalen, die für eine unselbständige Tätigkeit sprächen. Dazu führte das FG unter anderem aus, dass die Betreuungskräfte ihre Tätigkeit auf eigene Rechnung und eigene Verantwortung ausgeübt haben. Sie schlossen selbst mit den Pflegebedürftigen oder deren Vertretern den jeweiligen Betreuungsvertrag ab und hatten hieraus einen eigenen Anspruch auf Zahlung des "Betreuungsgeldes". Der Bundesfinanzhof (BFH) kam zu dem Ergebnis, dass das FG den Sachverhalt in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise gewürdigt hat. Die Betreuungskräfte sind selbstständig i.S.d. § 2 Abs. 1 UStG und die an sie gezahlten Entgelte sind bei der Klägerin durchlaufende Posten i.S.v. § 10 Abs. 1 Satz 6 UStG. Der BFH prüft als Revisionsinstanz nur, ob dem FG bei der Würdigung Rechtsverstöße unterlaufen sind. Er ist an die Würdigung des FG gebunden, wenn diese möglich war und das FG weder gegen Denkgesetze verstoßen noch wesentliche Umstände vernachlässigt hat.    

Fundstelle
BFH-Urteil vom 11.11.2015 V R 3/15

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